Die Medien-NGO Correctiv ging Anfang Dezember erstmals vor das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/verwaltungsgericht">Verwaltungsgericht</a> Köln, um das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dazu zu zwingen, sein aktuelles Gutachten über die AfD noch vor der Wahl zu veröffentlichen. Nun wurde ein zweiter entsprechender Eilantrag vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Zögert der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/verfassungsschutz">Verfassungsschutz</a> die Veröffentlichung hinaus, um nicht in den laufenden Wahlkampf einzugreifen?

Sibylle Schmidt ist parteilose AfD-Kandidatin im linken Kreuzberg. Ein Tag mit ihr – samt Angriff auf Wahlkampfstand, Treffen mit Türkischer Gemeinde und Besuch der Drogen-Hotspots.

Mit der AfD-Direktkandidatin in Kreuzberg: „Ich versuche gerade, Ihre Seele zu retten!“

Correctiv beschwerte sich, der Verfassungsschutz hielte Informationen über die AfD zurück

<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/correctiv">Correctiv</a> schrieb im Dezember in einer Stellungnahme, die Behörde habe in ihrem Gutachten „vermutlich all die ihr verfügbaren Informationen darüber zusammengetragen, ob die AfD in ihrer Gesamtheit eine rechtsextremistische Partei ist“. Schon damals beklagte die Medien-NGO, das BfV hielte „Information zurück, ob das Gutachten überhaupt fertig ist und damit natürlich auch, was drin steht; mit der Begründung, damit den Wahlkampf womöglich zu beeinflussen“. Correctiv forderte, der Verfassungsschutz solle alles veröffentlichen, „was er über die AfD weiß“.

Eine Türkin, die mit Attentätern wie dem in München abrechnet, ein Teeverkäufer, der sich für den Tierschutz einsetzt. Wie wählt Berlin? Ein Besuch in Charlottenburg.

In Charlottenburg kippt die Stimmung: „Vor drei Jahren hätte niemand zugegeben, dass er AfD wählt“

Verfassungsschutz: Extremistische Bestrebungen der AfD „nicht abschließend bewertet“

Correctiv scheitert vor Gericht: Verfassungsschutz muss Gutachten über AfD nicht herausgeben

Nach zwei Eilanträgen beim Verwaltungsgericht Köln ist klar: Der Verfassungsschutz muss kein AfD-Gutachten vor der Wahl veröffentlichen. Die Begründung erstaunt.

16:9

Berlin wählt

Bundestagswahl

Verfassungsschutz

Ein Urteilsentwurf, der bereits drei Monate vor der ersten Verhandlung existierte, erschüttert das Vertrauen in die sächsische Justiz. Die Künstlerin Julia Neigel und <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/marcel-luthe">Marcel Luthe</a>, Vorsitzender der Good Governance Gewerkschaft (GGG), haben deshalb Strafanzeige gegen zwölf Beteiligte erstattet – darunter fünf Richter des OVG Bautzen sowie Mitglieder der Staatsregierung. Der Vorwurf wiegt schwer: Das Urteil zur 2G-Verordnung in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/sachsen">Sachsen</a> soll festgestanden haben, bevor die Klägerin überhaupt gehört wurde. Wie aus einer Pressemitteilung vom Donnerstag hervorgeht, haben Neigel und Luthe bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen insgesamt zwölf Personen eingereicht. Darunter befinden sich fünf Berufsrichter des 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bautzen, zwei weitere Richter in ihrer Funktion als Pressesprecher sowie amtierende und ehemalige Mitglieder der sächsischen Staatsregierung. Genannt werden Vorwürfe der Rechtsbeugung, der Strafvereitelung im Amt, des Betrugs, der Untreue und der Urkundenfälschung.

Im Gerichtsverfahren gegen Sachsens 2G-Regeln steht der Verdacht im Raum, dass das Urteil bereits vor der Verhandlung feststand. Neigel unterstellt Befangenheit.

Neuer „Sachsensumpf“? Sängerin Julia Neigel zeigt Corona-Richter an

B+ plus

Ostdeutschland

Politik

Das Landgericht Hamburg hat im rechtlichen Streit zwischen dem Virologen Christian Drosten und dem Physiker <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/roland-wiesendanger-corona-ursprung-debatte-wurde-unterdrueckt-li.10019809">Roland Wiesendanger</a> mehrere im Jahr 2022 getätigte Aussagen Wiesendangers weiterhin untersagt. Begründet wurde dies mit einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers.&nbsp;Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Fall betrifft Äußerungen aus einem Interview, in dem Wiesendanger unter anderem die wissenschaftliche Debatte über einen möglichen Laborursprung des&nbsp;<a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/corona">Coronavirus</a>&nbsp;thematisierte. Teile dieser Aussagen waren bereits Gegenstand eines Eilverfahrens. Dabei wurden einige Äußerungen als zulässige Meinungsäußerungen eingeordnet, andere hingegen aufgrund fehlender Tatsachengrundlage eingeschränkt.

Corona-Ursprung vor Gericht: Das Landgericht Hamburg entscheidet im Streit zwischen Christian Drosten und Roland Wiesendanger.

Keine gezielte Täuschung: Gericht stärkt Christian Drosten im Streit mit Roland Wiesendanger

Hamburg

Der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/iran">Iran</a> hat die strategisch wichtige <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/strasse-von-hormus">Straße von Hormus</a> für den internationalen Schiffsverkehr wieder freigegeben. Außenminister Abbas Araghchi erklärte am Freitag, die Passage sei „für alle kommerziellen Schiffe vollständig geöffnet“ – zumindest für die Dauer der aktuellen Waffenruhe. Die Entscheidung stehe im Zusammenhang mit der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/fragile-waffenruhe-im-libanon-vertriebene-kehren-zurueck-armee-meldet-erste-verstoesse-li.10031132">Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah</a>, schrieb Araghchi im Onlinedienst X. Der Schiffsverkehr solle entlang zuvor abgestimmter Routen erfolgen, die von der iranischen Hafen- und Seeschifffahrtsbehörde festgelegt worden seien.

Der Iran gibt die Passage für Handelsschiffe frei – die Ölpreise brechen ein. Gleichzeitig droht Teheran mit einer erneuten Schließung, sollte die US-Blockade bestehen bleiben.

Iran öffnet Straße von Hormus: Ölpreis bricht ein – Trump hält Seeblockade aufrecht

News

Internationales

Wirtschaft

Geopolitik

Iran

Donald Trump

Frankreich

Immer öfter sieht man derzeit prominente Paare, bei denen die modische Schere so weit auseinandergeht, dass man sich fragt: Waren beide über denselben Anlass informiert?

Sie im Designerkleid, er in Crocs: Warum das stilistische Gefälle in Beziehungen mehr ist als eine Stilfrage – für manche sogar ein Trennungsgrund.

Phänomen „Swag Gap“: Wenn der Stilunterschied zum Beziehungsproblem wird

Stil

title-selection-data

ZDF verliert vor OLG München: Das System Böhmermann steht vor einem Scherbenhaufen

Fall Böhmermann gegen Schönbohm: Wenn ÖRR-Satire zur Existenzvernichtung wird

Es war keine juristische Überraschung, sondern die Bestätigung einer absehbaren Linie: Das Oberlandesgericht München hat in einer mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass es der Einschätzung des Landgerichts folgen wird, wonach das ZDF dem ehemaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm in einer Sendung des „ZDF Magazin Royale“ vom 7. Oktober 2022 zu Unrecht eine Nähe zu russischen Geheimdiensten unterstellt hat.

ZDF verliert gegen Ex-BSI-Chef Schönbohm. Gericht spricht von „schlampiger Recherche“. Die Brisanz liegt in Kontakten vor der Sendung. Eine analytische Einordnung.

Correctiv scheitert vor Gericht: Verfassungsschutz muss Gutachten über AfD nicht herausgeben

Mit einem Abo weiterlesen

Lesen Sie mehr zum Thema