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Israel-Kritik per Gesetz bald verboten? Frankreich streitet um Loi Yadan

Wie ein Gesetz gegen Antisemitismus die Meinungsfreiheit in Frankreich gefährdet

Seit Beginn des Gaza-Krieges wird in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern zunehmend schärfer gegen Kritik an Israel vorgegangen. In <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/frankreich">Frankreich</a> könnte dieser Kurs nun in Gesetzesform gegossen werden.<br><br>So wird sich am Donnerstag die Nationalversammlung mit einem Gesetzentwurf befassen, der nach Angaben seiner Initiatorin, der Abgeordneten Caroline Yadan, auf neue Formen des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/antisemitismus">Antisemitismus</a> reagieren soll. Kritiker werfen dem Text hingegen vor, die Meinungsfreiheit einzuschränken und Kritik an Israel zu kriminalisieren.

Breite Protestbewegung gegen die Loi Yadan

Im Kern zielt der Gesetzentwurf darauf ab, Straftatbestände rund um die Billigung und Verharmlosung von Terrorismus deutlich zu verschärfen. Nach Darstellung Yadans von der Präsidentenpartei Renaissance soll damit ein moderner Antisemitismus bekämpft werden, der sich zunehmend in Feindseligkeit gegenüber dem Staat Israel äußere. Vorgesehen ist unter anderem eine strengere Ahndung sogenannter impliziter Aufstachelung sowie der Verherrlichung terroristischer Taten. Kritiker sehen gerade in diesen unbestimmten Rechtsbegriffen ein erhebliches Problem: Sie eröffneten einen weiten Interpretationsspielraum und könnten dazu führen, dass bereits politische Einordnungen oder historische Kontextualisierungen strafrechtlich relevant werden.

Der israelische Historiker Adam Raz spricht über seine Scham angesichts des Gaza-Krieges, seine Kritik an Netanjahu – und erklärt, warum er Israel in einer gefährlichen Falle sieht.

Historiker Adam Raz im Interview: „Ich schäme mich, Israeli zu sein“

Yakov Rabkin ist praktizierender Jude. Er erklärt, dass der Zionismus als Ideologie das Gegenteil dessen vertritt, wofür das Judentum als Religion steht.

Yakov Rabkin: Über den jüdischen Widerstand gegen den Zionismus

„Kampf gegen Antisemitismus wird instrumentalisiert“

Bei der Vorführung des Films „Disunited Nations“ im Babylon kritisierte die UN-Expertin die westliche Israel-Politik scharf. Währenddessen kam es vor dem Kino zu Protesten.

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Drei Wochen nach Kriegsbeginn im Iran blockiert Berlin eine geschlossene EU-Linie. Warum es jetzt eine prinzipienfeste Machtpolitik braucht. Eine Kolumne.

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Petition erhöht Druck auf die Abgeordneten

Die Loi Yadan soll Antisemitismus bekämpfen, doch Kritiker sehen darin ein Werkzeug zur Zensur. Am Donnerstag wird das Vorhaben erstmals im Parlament beraten.

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Friedrich-Carl von Ribbeck sitzt an einem massiven alten Holztisch, dem einzigen&nbsp;Möbelstück, das noch original aus alten Zeiten stammt. „Können Sie vielleicht einen Gegenstand in die Hand nehmen, mit dem Sie etwas verbinden?“, fragt ihn der Fotograf. „Nein, da gibt es nichts“, entgegnet Ribbeck etwas brüsk.<br><br>Fast jeder kennt wohl das Gedicht „Herr von Ribbeck auf Ribbeck im Havelland“ von Theodor Fontane. Der Herr war keine literarische Figur, er lebte wirklich. Und der letzte aus dem Geschlecht der Ribbecks, Friedrich-Carl von Ribbeck, ist sein Ur-Urenkel. Nach dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mauerfall">Mauerfall</a> ist er in „sein“ Dorf zurückgekehrt. Ribbeck ist jetzt 86 Jahre alt und wohnt allein in einem geräumigen Haus, das nur 120 Meter vom Schloss entfernt ist. Von seinem Wohnzimmerfenster blickt er darauf.

Friedrich-Carl von Ribbeck ist in den Osten auf seinen alten Landsitz zurückgekehrt – ebenso wie andere Adelige, die dem Ruf der Heimat gefolgt sind.

Die Rückkehr des Adels in den Osten: Von Ribbeck, von Arnim und die Frage nach dem Eigentum

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Das deutsche Regime, das ich vor einem Jahr hier beschrieben habe, muss jetzt im EU-Kontext gesehen werden. Wir blicken erst auf Deutschland, dann auf die EU-Ebene. Dort wird mit willkürlichen Sanktionen gegen Journalisten mit Zustimmung der Bundesregierung gerade ein offen tyrannisches Handeln erprobt. Es entscheidet sich jetzt, ob der Vorrang jedes Bürgers und seiner Rechte vor den Machtinteressen staatlicher Akteure, der der europäischen Zivilisation zugrunde liegt, bei uns noch Bestand hat.

In der BRD und EU ist es offizielle Politik, die freie Rede zu unterdrücken und gut sichtbare Abweichler vom politischen Leitdiskurs wirtschaftlich zu bedrängen.

Politische Willkür: Wer nicht spurt, der soll auch nicht essen

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Vor mehr als 20 Jahren popularisierte der amerikanische Politikwissenschaftler Chalmers Johnson den Begriff „Blowback“, ursprünglich von der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cia">CIA</a> geprägt, um die unbeabsichtigten Folgen eigener Handlungen zu beschreiben. Heute erlebt Europa einen monumentalen Blowback – das unbeabsichtigte, aber unausweichliche Resultat eines Versagens in der Zeit nach dem Kalten Krieg, als man es nicht vermochte, die strategischen Perspektiven an die neuen Bedingungen anzupassen.

Europa erlebt einen geopolitischen Blowback. Versäumte Anpassungen nach dem Kalten Krieg und doppelte Standards holen den Kontinent nun ein.

Vom Sieger zum Getriebenen: Wie der Westen seine eigene Krise schuf

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Bei einem Schusswaffenangriff im Kiewer Stadtbezirk Holossijiw sind am Samstag mindestens sechs Menschen getötet und 14 weitere verletzt worden, darunter ein zwölfjähriger Junge. Der Täter wurde von Spezialeinheiten der Nationalpolizei erschossen, nachdem er sich in einem Supermarkt verschanzt und Geiseln genommen hatte. Das berichtet der Kyiv Independent.

In einem Supermarkt in Kiew fallen am Samstag Schüsse. Die Polizei erschießt den Täter, nachdem Verhandlungen scheiterten.

Schütze aus Russland in Kiewer Supermarkt getötet – sechs Tote und 14 Verletzte

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Es ist später Abend, ich bin gerade auf einem Soldatenfriedhof im südpolnischen Gliwice. Das einst deutsche Gleiwitz ist heute, soweit ich aus meinen Gesprächen mit Deutschen schließen kann, für den Gleiwitzer Radiosender sowie die Provokation der Nazi-Deutschen am 31. August 1939 bekannt, die symbolisch den Zweiten Weltkrieg einläutete.

Vom Soldatenfriedhof in Gliwice bis in die Gegenwart der US-Politik. Warum Krieg für Trump zum Machtinstrument wird und was das für Europa bedeutet. Ein Essay.

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