Bauernverbände und Gewerkschaften versammelten sich am Donnerstag in ganz Indien, um gegen ein vorläufiges Handelsabkommen mit den USA zu protestieren. Auch im Parlament in Neu-Delhi griffen Oppositionsparteien das Thema auf. Sie forderten ein Ende des Abkommens und attackierten Premierminister Narendra Modi scharf.
Der Grund dafür: Anfang Februar haben die USA und Indien einen gemeinsamen Rahmen für ein „vorläufiges Handelsabkommen“ vereinbart, der den ersten Schritt hin zu einem umfassenden Freihandelsvertrag darstellt.
Indien und USA kommen sich näher
Ein komplett fertiges Freihandelsabkommen braucht in der Regel viele Jahre, um in Kraft zu treten. Um diese bürokratische Hürde zu umgehen, haben Neu-Delhi und Washington beschlossen, schon jetzt einige wichtige Regeln zu ändern. Konkret bedeutet das: Zölle werden gesenkt, Märkte geöffnet und Handelsregeln gelockert, obwohl der eigentliche große Vertrag noch gar nicht existiert.
Zölle auf indische Waren sollen laut einem Faktenblatt des Weißen Hauses von 25 auf 18 Prozent sinken. Zudem soll eine 25-prozentige Strafabgabe wegen Ölimporten aus Russland entfallen. Im Gegenzug soll Indien kein russisches Öl mehr kaufen, den USA Waren im Wert von 500 Milliarden Dollar abnehmen und Handelshemmnisse abbauen.
Neu-Dehli verspricht sich dadurch besseren Zugang zum amerikanischen Markt. Wenn Zölle auf eigene Produkte sinken, kann Indien dort mehr verkaufen. Dadurch sollen die Exporte steigen und neue Arbeitsplätzte geschaffen werden.
Der Hintergrund des Protests
Indische Bauern und Gewerkschaften fürchten dieses Abkommen jedoch, da sie durch billige Importe aus den USA um ihre Lebensgrundlage bangen. Gewerkschaften sehen in dem Handelsabkommen einen weiteren Schritt der Reformpolitik der Modi-Regierung. Ihrer Ansicht nach werden dadurch unter anderem Bereiche wie der Kündigungsschutz, Mitspracherechte und sichere Arbeitsplätze geschwächt.
Obwohl Indiens Regierung beteuert, der heimische Agrar- und Milchsektor seien geschützt, warnen viele Bauern, dass bereits eine teilweise Marktöffnung ausreicht, um die Preise insgesamt unter Druck zu setzen. Die Landwirtschaft in den USA wird umfassend staatlich unterstützt und abgesichert.
Dank moderner Technik, großer Anbauflächen und hoher Mechanisierung können amerikanische Bauern erheblich günstiger produzieren als viele vergleichsweise kleine Betriebe in Indien. Das Problem der indischen Bauern besteht darin, dass sie künftig nicht nur mit amerikanischen Farmern konkurrieren müssen, obwohl sie bisher überwiegend den eigenen Binnenmarkt versorgt haben. Hinzu kommt, dass sie damit indirekt mit den USA konkurrieren, die durch umfangreiche Subventionen die Weltmarktpreise künstlich nach unten drücken.
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