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Wahlen unter Brüssels Kontrolle? Ursula von der Leyens EU-Kommission zieht die Zügel an

EU-„Demokratieschild“: Ursula von der Leyen verschärft Kampf gegen Desinformation

Es ist eines der wichtigsten und umstrittensten Projekte der zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: der sogenannte Demokratieschild. Er soll die EU vor Desinformation und ausländischer Einmischung schützen und eine neue Agentur schaffen: das „Europäische Zentrum für demokratische Resilienz“. Das Europaparlament hat nun grünes Licht gegeben – dabei greift der Plan tief in die Befugnisse der Parlamentarier ein.

Anders als bei vergleichbaren EU-Programmen geht es dieses Mal nämlich auch um den Schutz von Wahlen. Das ist pikant – schließlich ist die EU-Kommission selbst nicht demokratisch legitimiert. Ihre Präsidentin Ursula von der Leyen wurde 2019 von den Staats- und Regierungschefs eingesetzt und 2024 im Amt bestätigt, obwohl sie auf keinem Wahlzettel stand. Dennoch will die CDU-Politikerin, die einer ungewählten Behörde vorsteht, jetzt Wahlen schützen.

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