Wenn David Karpati an diesen Tagen durch Budapest läuft, spürt er die Spannung. „Politisch aufgeladen, aufregend – aber gleichzeitig sind viele Menschen tief erschöpft“, berichtet er der Berliner Zeitung. Der 31-jährige Karpati ist Außenpolitik-Experte, Lokalpolitiker, jüdisch und in der ungarischen Hauptstadt geboren und aufgewachsen.
Vor den Parlamentswahlen, die als eine des bedeutendsten Europas in diesem Jahr gelten, spricht er über eine Gemeinschaft im Balanceakt: zwischen Sicherheitsgefühl und dem Unbehagen, politisch vereinnahmt zu werden.
Frischer Wind weht durch die Straßen
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bekommt seit Jahren ernsthaften Gegenwind. Seit dem Auftauchen von Péter Magyar und seiner Tisza-Bewegung hat sich etwas verändert – auch für Karpati. „Die politische Apathie beginnt sich aufzulösen“, sagt er. Damals hatte Fidesz die Parlamentswahlen erneut klar gewonnen. Heute berichten selbst kleine Dörfer von sogenannten „Tisza-Inseln“: Graswurzel-Gemeinschaften von Freiwilligen, die jetzt das Rückgrat des Wahlkampfs bilden.
Seit 2010 regiert Orbán mit seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei Ungarn, meist mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. In dieser Zeit hat er das Land umgebaut. So wurden Machtbefugnisse zentralisiert, das Wahlrecht zu seinen Gunsten verändert, Medien unter Kontrolle gebracht und eine Politik des Nationalismus und der Migrationsabwehr etabliert. Was Orbán selbst „illiberale Demokratie“ nennt, hat ihn in einen anhaltenden Konflikt mit der EU über Rechtsstaatlichkeit geführt.
Orbáns Doppelspiel
Orbán inszeniert sich als Freund Israels und Beschützer jüdischer Gemeinschaften. Gleichzeitig operiert seine Kommunikation mit antisemitischen Mustern. Ein Beispiel: Die Kampagne gegen George Soros. Der in Budapest geborene jüdische Milliardär und Philanthrop finanzierte einst sogar Orbáns Studium in Oxford. Trotzdem ließ Orbán ab 2017 das ganze Land mit Plakaten pflastern, die Soros als heimlichen Strippenzieher der europäischen Migrationspolitik darstellten – ein Bildmotiv, das an NS-Propaganda erinnerte und 19 Millionen Euro Steuergelder kostete.
Mazsihisz, der Dachverband der jüdischen Merheit, forderte daraufhin Orbán auf, die Kampagne zu stoppen. Seine Antwort: Die Juden sollten froh sein, dass er durch seine Abschottungspolitik den islamischen Antisemitismus fernhalte.
Karpati: Orbán baut politische Narrative
Karpati bringt es auf den Punkt: „Viktor Orbán baut politische Narrative, die auf der Schaffung von Feinden beruhen. Er benutzt verschiedene Botschaften für verschiedene Zielgruppen.“ Die Israel-Nähe sei weniger echte Solidarität als Loyalitätssignal – gegenüber Trump, gegenüber internationalen Netzwerken der Rechten.
Der Soziologe und Redakteur des unabhängigen jüdischen Magazins Szombat, János Gadó, beschreibt es einer Analyse so: Die Regierung garantiere ein ungestörtes Leben, im Gegenzug sollen Juden in internationalen Foren erklären, dass sie unter Orbán gut leben.
Das Ergebnis: Wer mitspielt, gewinnt. Wer sich verweigert, verliert. Die institutionelle Spaltung ist kein Zufall, sondern Folge einer Politik, die Minderheiten nicht einen, sondern steuern will.
Jüdische Community ist gespalten
Die jüdische Community ist gespalten: Mazsihisz hält Distanz zu Obán und seiner Regierung. EMIH, der ungarische Ableger der weltweiten Chabad-Lubavitch-Bewegung – einer orthodox-jüdischen Missionsbewegung mit Hauptsitz in New York – pflegt wiederum enge Beziehungen zu Orbán und wird dafür mit Ressourcen und Sichtbarkeit belohnt.
Karpati stört, was nach außen dringt. Ein Artikel in der Jerusalem Post, in dem EMIH-Chef Slomó Köves ein blühendes jüdisches Budapest zeichnet, sei zwar nicht falsch, „aber es liest sich wie eine PR-Botschaft für EMIH und die Regierung.“ Es fehle die Rolle von Mazsihisz, die interne Kritik und die Debatten über institutionelle Unabhängigkeit.
Nähe zu Netanjahu
Seit dem 7. Oktober und dem Krieg in Gaza hätte sich in Ungarn die Wahrnehmung verändert – nicht gegenüber Israel, betont Karpati, sondern gegenüber der Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu. Als Ungarn ankündigte, sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückzuziehen – von vielen als Ermöglichung eines Netanjahu-Besuchs trotz internationalem Haftbefehl gewertet – war das für Teile der Gemeinschaft ein schwer zu verdauendes Signal. „Orbáns Nähe zu Netanjahu hat wenig mit einem echten Engagement für jüdische Gemeinschaften zu tun“, sagt Karpati.
