Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> kommen voran. Seitdem die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Trump</a>-Regierung ihren 28-Punkte-Plan vorgestellt hat, werden die Gespräche zwischen den <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a>, <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> und der Ukraine intensiviert. Doch während sich Washington, Moskau und Kiew annähern, wird in Berlin und Brüssel weiter auf Maximalpositionen beharrt – Deutschland und die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu">EU</a> bleiben isoliert.

Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordert die Bundesregierung nun zu einem Kurswechsel auf. Es sei an der Zeit für eine „Abkehr vom Feindbild Russland – für eine neue Entspannungspolitik“, <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://nie-wieder-krieg.org/2025/12/04/resolution-ippnw-aksn/">heißt es im Aufruf der IPPNW</a>.&nbsp;„Um einen Weg heraus aus der Eskalationsspi­rale und zur Beendigung des Ukraine-Krie­ges zu eröffnen, greift es zu kurz, im Chor mit Regierung und Medien immer wieder einseitig nur den russischen Einmarsch in die Ukraine von 2022 anzuklagen, den auch wir als Bruch des Völkerrechts sehen.“

Offener Krieg zwischen Nato und Russland droht

Deutschlands Wirtschaft stürzt ab, der Ukrainekrieg könnte bald zu Ende sein. Dennoch wird im Bundeshaushalt Rüstung priorisiert – auf Kosten der Bevölkerung.

Deutschland im Rüstungsrausch: Trotz Ukraine-Friedensplan sollen wir Merz’ Militärfantasien bezahlen

Eine Studie der Linkspartei-Abgeordneten Özlem Demirel gibt einen tiefen Einblick in die Rüstungspläne der EU. Argumente für die Aufrüstung sind demnach zum Teil „blanker Unfug“.

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Ukraine-Krieg: Ärzte gegen Atomkrieg fordern von Merz „Abkehr vom Feindbild Russland“

Trotz Trumps Friedensplan setzt Deutschland weiter auf militärische Eskalation in der Ukraine. Die Ärzteorganisation IPPNW fordert eine Neuausrichtung der Außenpolitik.

16:9

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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der Nacht in Brüssel auf eine weitere Finanzierung der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> für die nächsten beiden Jahre geeinigt. Dafür beschlossen sie, Kiew einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zu geben. Nach Angaben von Bundeskanzler<a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/merz-will-russisches-vermoegen-fuer-die-ukraine-nutzen-li.10010880">&nbsp;Friedrich Merz</a> in einer Pressekonferenz nach dem Gipfel sollen dafür Mittel aus dem EU-Haushalt als Garantie verwendet werden. Die eingefrorenen russischen Vermögen bleiben damit vorerst unangetastet.&nbsp; EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte nach dem Gipfel jedoch, dass die Ukraine das Darlehen zulasten des EU-Haushalts erst dann zurückzahlen werde, wenn Kiew Reparationszahlungen erhalte.

Am frühen Morgen einigten sich die EU-Spitzen auf einen Kompromiss für die Finanzierung der Ukraine. Die präferierte Lösung von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz ist damit gescheitert.

Rückschlag für Merz und von der Leyen: Russisches Vermögen bleibt eingefroren – EU finanziert Ukraine per Kredit

Geopolitik

EU-Kommission

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Russisches Staatsgeld bleibt unangetastet: Die neuen kalten Finanzkrieger sind gescheitert

Merz’ Plan geplatzt: Warum Europas kalte Finanzkrieger mit den russischen Vermögen scheiterten

Die russischen Vermögenswerte standen im Mittelpunkt einer langen und intensiven Verhandlungsnacht in Brüssel. 16 Stunden lang rangen die europäischen Staats- und Regierungschefs um den Umgang mit den in der EU eingefrorenen russischen Geldern. Am Ende siegten Vernunft und Recht, die in der aufgeheizten Debatte um die Verwendung der russischen Devisenvermögen.

16 Stunden rangen die EU-Staats- und Regierungschefs um russische Vermögenswerte. Merz’ 210-Milliarden-Plan scheiterte letztlich am Widerstand – nicht nur Belgiens. Ein Kommentar.

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Nach Schüssen auf seine Villa in Lichterfelde hat der Clanboss Mehmet K. ein Kopfgeld in Höhe von 500.000 Euro ausgelobt. Auf seinem Instagram-Kanal schrieb Mehmet K.: „Die Person, die Informationen zu diesem Vorfall hat und mir Beweise liefert, wer die Täter sind, bekommt von mir persönlich eine Belohnung von 500 Tausend Euro.“

Bis zu 20 Schüsse wurden laut Polizei auf die Villa im Berliner Südwesten abgegeben. Nun verspricht der Clanboss für Beweise, die zu den Tätern führen, eine hohe Belohnung.

Clanboss Mehmet K. lobt Kopfgeld aus: „Wenn du dich zu meinem Feind machen willst, mach es wie ein Mann!“

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Es wird keine erneute Auszählung der Stimmen zur Bundestagswahl 2025 geben. Der Bundestag ist der Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses gefolgt und hat den Wahleinspruch des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgelehnt. Der Ausschuss war zu dem Schluss gekommen, dass keine mandatsrelevanten Wahlfehler vorliegen und eine Neuauszählung nicht erforderlich sei.

Das BSW will die Bundestagswahl 2025 neu auszählen lassen. Der Bundestag hat die Forderung jetzt abgelehnt. Die Partei spricht von einem Skandal und „demokratietheoretischem Versagen“.

BSW weiter nicht im Bundestag – Wagenknecht nennt Entscheidung „zutiefst undemokratisch“

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