Als der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> (und <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/georgien">Georgien</a>) im April 2008 in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bukarest">Bukarest</a> die Nato-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde, warnte der stellvertretende russische Außenminister Grigorij Karasin: „Der Beitritt der Ukraine zur Nato würde eine tiefe Krise in den russisch-ukrainischen Beziehungen auslösen, die die gesamte europäische Sicherheit beeinträchtigen würde. Daher muss auch der Westen eine Entscheidung darüber treffen, welche Art von Beziehung zu Russland in seinem Interesse liegt.“

Später gesellten sich noch andere Faktoren hinzu, darunter nach 2012 die Moskauer Hinwendung zu einem neotraditionellen Nationalismus und einer repressiven Innenpolitik. Letztlich jedoch signalisierte die Bukarester Erklärung 2008 das Bekenntnis des politischen Westens zu einer Politik, von der man wusste, dass sie Russland befremden würde. Wladimir Putin soll dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush damals privat gesagt haben: „Wenn die Ukraine der Nato beitritt, dann ohne die Krim und die östlichen Regionen. Sie wird einfach auseinanderfallen.“

Pragmatische Diplomatie hätte entschärfend wirken können

Fast ohne Gegenwehr konnten russische Truppen einen wichtigen Frontabschnitt im Donbass durchbrechen. Der Vorfall sorgt für reichlich Diskussion in der Ukraine.

Ukraine-Krieg: „Einheiten haben Mist gebaut“ – neue Details zum Rückzug der Ukraine

Unser Autor findet, Deutschland sollte die Ukraine endlich vorbehaltlos unterstützen und Putin Grenzen setzen – anstatt sich selbst rote Linien aufzuerlegen.

Ukrainekrieg: Bekennen wir uns endlich zum Ziel eines ukrainischen Sieges!

Ukraine-Krieg: Höchste Zeit für Diplomatie – bevor es zu spät ist

Die Interessen Russlands und des Westens sind weiterhin unvereinbar. Europa nähert sich einem Abgrund aus Konfrontation, Militarismus und Krieg.

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Ukraine-Krieg: Die Nato-Erweiterung und das europäische Sicherheitsdilemma

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

EU-Kommission

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Ukraine-Krieg: Höchste Zeit für Diplomatie – bevor es zu spät ist

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