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Ukraine-Krieg eskaliert finanziell: EU pumpt Milliarden – doch sie reichen schon jetzt nicht

Ukraine-Krieg: EU pumpt Milliarden – doch das Geld reicht nicht

„Der Kampf gegen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/category/russland">Russland</a> in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/category/ukraine">Ukraine</a> ist inzwischen eindeutig zu einem europäischen Krieg geworden“, schreibt das Wall Street Journal (WSJ). Hintergrund sind Kredite in Höhe von 90 Milliarden Euro, die die Europäische Union (EU) vergangene Woche für die Ukraine freigegeben hat.<br><br>Nach monatelanger Blockade durch <a href="https://www.berliner-zeitung.de/category/ungarn">Ungarns</a>&nbsp;Ministerpräsident <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/category/viktor-orban">Viktor Orbán</a> – nach einer historischen Wahlniederlage – schließlich grünes Licht. Während die USA ihre Unterstützung zurückfahren und den militärischen Fokus stärker auf den Iran verlagern, wächst damit die finanzielle Verantwortung Europas.

Ukraine baut Waffen, doch das Geld geht aus

Schon vor der neuen EU-Hilfe stand die Ukraine vor einer akuten Finanzkrise: Berichten zufolge hätten die staatlichen Mittel nur noch bis Juni gereicht. Das aktuelle Darlehen soll nun rund zwei Drittel des Haushalts sowie der Verteidigungsausgaben für dieses und das kommende Jahr abdecken. Gleichzeitig plant die Ukraine gemeinsam mit Ländern wie Deutschland, Dänemark, Großbritannien und Norwegen den Ausbau der eigenen Waffenproduktion.

Während eine neue progressive Figur in Italien an Profil gewinnt, lässt sich Giorgia Meloni nicht unter Druck setzen: Die Opposition sucht ein Gesicht – doch reicht das bis zur Wahl?

Wie eine ehemalige Hammerwerferin Giorgia Meloni politisch herausfordert

Der Ukraine-Krieg ist kein plötzlicher Bruch, sondern das Resultat politischer Fehlentscheidungen. Egon Bahrs Friedenskonzept zeigt, was heute fehlt. Ein Gastbeitrag.

Ukraine-Krieg: Warum Egon Bahr das Gespräch mit Wladimir Putin gesucht hätte

Die EU stellt Milliarden für die Ukraine bereit, doch die Lücke wächst. Europa springt ein, die USA ziehen sich zurück – bald droht die nächste Krise.

16:9

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Gesetzlich Versicherte zahlen Bürgergeld – aber Beamte sind raus

Milliarden-Streit: Krankenversicherte tragen immer noch Bürgergeld-Kosten

Die finanzielle Dimension ist beachtlich: Allein in Berlin beziehen etwa 450.000 Menschen Bürgergeld. In ganz Deutschland sind es ungefähr 5,5 Millionen. Pro Empfänger der sozialen Grundsicherung entrichtet der Staat rund 133 Euro monatlich an die <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/krankenversicherung">gesetzliche Krankenversicherung (GKV)</a>. Die tatsächlichen Kosten liegen zwei- bis dreimal so hoch. Für die Differenz kommen die Beitragszahler auf. Zehn Milliarden Euro macht das Berechnungen zufolge aus.<br><br>Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wird lediglich einem Teil der Bevölkerung übertragen. Kritik daran regt sich schon länger. Doch wie seine Vorgänger weigert sich auch <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/lars-klingbeil">Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)</a>, die Ungerechtigkeit zu beenden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wiederholte am Wochenende das Argument der Bundesregierung, die Haushaltslage lasse dies nicht zu.

Finanzminister Klingbeil weigert sich, die GKV von allen versicherungsfremden Leistungen zu befreien. Es geht um 58 Milliarden Euro. Warum bleiben ausgerechnet Beamte außen vor?

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Die Menschheit schrumpft – nicht überall gleich schnell, aber sie schrumpft. Kein Land steht so exemplarisch für diesen Wandel wie Südkorea, das mit einer Geburtenrate von 0,72 (2023) Kindern pro Frau den niedrigsten jemals gemessenen Wert eines Industriestaates verzeichnete. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Rate bei 1,35 (2024). Zur Einordnung: Als Wert, ab dem eine Bevölkerung sich selbst erhält, gilt seit jeher 2,1.

Mia Yoo, eine in Berlin lebende Koreanerin, über ihre Entscheidung, kinderlos zu bleiben – und was das über eine Generation verrät, die Elternschaft neu denkt.

Kinderlosigkeit: „Ich mag Kinder – aber ich will keines in diese Welt setzen“

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Das Böhmermann-Prinzip: Unschuldsvermutung erklären, Schuldgefühl liefern

Gebühren kassieren, Menschen zerlegen: Freitags ist im ZDF Hinrichtung mit Pointe

Lieber Jan, hör mal kurz zu. Setz dich. Trink was. Das hier wird nicht lange dauern, versprochen – ich weiß, du hast zu tun. Vermutlich ist gerade wieder ein Zwanzigminüter in Arbeit, in dessen Verlauf du Grimassen ziehst und an dessen Ende ein Mensch seinen Job verliert. Wie schon mehrfach. Glückwunsch schon mal zur sicheren Auszeichnung deiner Supporter dafür. Spart Zeit.

Jan Böhmermann predigt Rechtsstaat und ruiniert Existenzen. Das ZDF profitiert davon. Unser Autor hat dem Mann mit der lustigen Mimik mal geschrieben.

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Ein zentrales Problem der Menschen liegt in unserem Gedächtnis. Wir halten die Wirklichkeit, in der wir aufwachsen, für eine Art Naturgesetz, das unumstößliche Geltung hat, und gewöhnen uns daran. So auch an die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/schrumpfende-freiheit-europarat-ruegt-deutschland-wegen-einschraenkungen-von-grundrechten-li.10030534">Freiheit</a>.

Wie frei ist die Rede in einem Land, das die Gründe für immer mehr sexuelle Übergriffe und weiter wachsenden Islamismus nicht benennen darf? Eine Kolumne.

Vergewaltigungen erreichen Rekordwert: Über die Täter sollen wir schweigen

Seit wir die Initiative Transparente Demokratie im vorigen Jahr gegründet haben, setzen wir uns konsequent dafür ein, demokratische Prinzipien in Deutschland zu stärken und zu schützen. Dazu gehört vor allem ein hohes Maß an Offenheit und Transparenz bei allen Akteuren, die aktiv Einfluss auf politische Entscheidungen und die Willensbildung in unserem Land nehmen. Nichtregierungsorganisationen sind ein unverzichtbarer und wertvoller Bestandteil unserer Gesellschaft.

Zivilgesellschaftliches Engagement ist unverzichtbar. Doch immer mehr NGOs agieren wie politische Akteure, ohne vergleichbaren Regeln zu unterliegen. Das bleibt nicht ohne Folgen.

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