Mit großspurigen Friedensversprechen hatte Donald Trump, seit fünf Monaten US- Präsident, im Wahlkampf im vergangenen Herbst für sich geworben. Jetzt steht der erste internationale Vermittlungserfolg seiner Administration vor der Unterzeichnung. Im Mittelpunkt: der seit Jahrzehnten anhaltende Konflikt zwischen der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) und dem Nachbarland Ruanda. Nach dreitägigen Verhandlungen in Washington haben Vertreter beider Länder am Mittwoch einen Friedensvertrag paraphiert. Ende kommender Woche soll er durch die Staatsoberhäupter unterzeichnet werden.
Der Text enthalte „Bestimmungen über die Achtung der territorialen Integrität und ein Verbot von Feindseligkeiten“ im Osten der DR Kongo, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung beider Staaten und der Vermittler Katar und USA.
In der Vergangenheit hatte die kongolesische Regierung dem Nachbarland Ruanda vorgeworfen, sich die Bodenschätze der östlichen Provinzen Nord- und Süd-Kivu aneignen zu wollen. Ruanda bestreitet das und begründet die Unterstützung der kongolesischen M23-Rebellen mit der Bekämpfung bewaffneter und aus der DR Kongo heraus gegen Ruanda agierender Gruppen, etwa der sogenannten FDLR. Die setzt sich größtenteils aus Angehörigen der Hutu-Ethnie zusammen, die in Ruanda mit dem Völkermord von 1994 in Verbindung gebracht werden.
DR Kongo: Rebellen verzeichnen seit Jahresbeginn Erfolge
Die M23 hat seit Januar große Gebiete im Osten der DR Kongo eingenommen, darunter die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu. Dabei wurden Tausende Menschen getötet und Hunderttausende Zivilisten vertrieben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch prangerte wiederholt Verschleppungen und Massentötungen von Zivilisten durch die Miliz an.
Im Erfolgsfall beendet die jetzt getroffene Vereinbarung einen rund drei Jahrzehnte alten Konflikt. Der von den USA und Katar vermittelte Durchbruch sieht die „Entwaffnung, Auflösung und bedingte Integration“ der bewaffneten Gruppen im Osten der DR Kongo vor. Er enthält auch Bestimmungen für einen kollektiven Sicherheitsmechanismus, um künftige Eskalationen zu verhindern.
Hervorzuheben sind die auf amerikanischen Wunsch hin geplanten Investitionserleichterungen für westliche Rohstoffunternehmen. Nach den Erfolgen der M23 hatte sich die DR Kongo an die USA gewandt und den begünstigten Zugang zu Rohstoffen in Aussicht gestellt. Der Osten des Landes ist reich an Mineralien, die für die globale Elektronikindustrie von Bedeutung sind, etwa Lithium und Columbit-Tantalit-Erze, aber auch an Gold, Kobalt, Kupfer und anderen Ressourcen.
Ruandische und kongolesische Experten hatten 2024 unter angolanischer Vermittlung bereits zweimal eine Einigung über den Abzug ruandischer Truppen und gemeinsame Operationen gegen die FDLR-Rebellen erzielt. Die Regierungen konnten sich aber nicht auf ein bindendes Abkommen einigen. Angola trat dann im vergangenen März als Vermittler zurück.