Droht den Europäern nach der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> und Venezuela der nächste Schock? Die jüngsten Drohungen von Präsident Donald Trump, nach der Festnahme des venezolanischen Präsidenten nun Grönland unter amerikanische Kontrolle zu bringen, sorgen in Brüssel, Berlin, Kopenhagen und Paris für Schnappatmung. Trump hatte mitgeteilt, die Vereinigten Staaten würden sich „in rund zwei Monaten um Grönland kümmern“. Nun hat auch der stellvertretende Stabschef des Präsidenten auf einer Pressekonferenz in Washington nachgelegt.

„Niemand wird wegen der Zukunft Grönlands militärisch gegen die Vereinigten Staaten kämpfen“, sagte Stephen Miller. „Das ergibt keinen Sinn“, so der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Trump</a>-Vertraute. Die USA sollten Grönland als Teil ihres Staatsgebiets betrachten, erklärte Miller und verwies darauf, dass der amerikanische Präsident jene Haltung seit Beginn seiner zweiten Amtszeit unmissverständlich vertrete. Über einen Militäreinsatz müsse dabei nicht gesprochen werden, sagte Miller gegenüber CNN. Als führende Militärmacht der Nato seien die USA vielmehr darauf angewiesen, die Kontrolle über Grönland auszuüben, um die Sicherheit der Arktis zu gewährleisten und damit zugleich die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses insgesamt zu sichern. Dies sei die „offizielle Position der US-Regierung“. Katie Miller, die Ehefrau von Stephen Miller, veröffentlichte eine Karte Grönlands in den Farben der US-Flagge. Die Bildüberschrift: „BALD“.

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Drohungen aus Washington, Warnungen aus Kopenhagen und offene Zurückweisung aus Nuuk: Die neu entflammte Debatte um Grönland könnte das transatlantische Bündnis auf eine harte Probe stellen.

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Nach dem US-Einsatz in Venezuela veröffentlichte eine Frau aus dem Umfeld des Weißen Hauses einen provokanten Post mit US-Flagge über Grönland. Dänemark reagiert alarmiert.

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Für die Sicherheitspolitik Europas spielt die Nordatlantikinsel eine zunehmend wichtige Rolle. Nun war ein Vertreter des Verteidigungsministeriums auf Grönland.

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Nach Venezuela bereiten sich die Europäer auf die nächste Eskalation vor. Trump erhebt offen Anspruch auf Grönland. Europas Regierungen reagieren alarmiert. Doch die Optionen sind begrenzt.

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BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

BSR-Winterdienst räumt Geh- und  Radwege nicht: Das ist der Grund

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. <br><br>Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

BSR-Winterdienst räumt Geh- und Radwege nicht: Das ist der Grund

News

Berlin

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

Russland

China

Internationales

Sanktion

In Krisensituationen wird Verlässlichkeit&nbsp;zur wichtigsten politischen Währung. Gerade dann wird erwartet, dass die politisch Verantwortlichen sagen, was ist. Denn in Ausnahmesituationen werden Einschränkungen, Unsicherheit und Zumutungen hingenommen – im Vertrauen darauf, dass Entscheidungen auf verlässlichen Informationen beruhen und die Politik spür- und sichtbar Verantwortung übernimmt.

Ein Anschlag auf die kritische Infrastruktur und am Ende Schulterklopfen statt Konsequenzen. Der Berliner Blackout zeigt, wie Politik vom Vergessen lebt und warum sich daran wenig ändern wird.

Fünf Tage ohne Strom, ein Bürgermeister im Tennisdress und die Normalisierung politischer Verantwortungslosigkeit

Lichterfelde

Franziska Giffey

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Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz war ein massiver Angriff auf die öffentliche Sicherheit. Zehntausende Menschen waren betroffen, Teile der kritischen Infrastruktur zeitweise lahmgelegt. Noch bevor die Ermittlungsbehörden belastbare Ergebnisse vorlegen konnten, setzte jedoch eine zweite Dynamik ein: die schnelle politische und mediale Einordnung der Tat.

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz setzte sofort die Suche nach Schuldigen ein. Die Aufklärung geriet dabei schnell ins Hintertreffen. Ein Kommentar.

Zwischen Aufklärung und Zuschreibung: Wer profitiert vom Anschlag auf das Berliner Stromnetz?

B+ plus

Draußen beißt die Januarkälte, drinnen im Schloss Bellevue strahlen die Kronleuchter eine staatstragende Wärme aus. Der Bundespräsident lädt zum Neujahrsempfang, und sie kommen alle: eine Parade der Wichtigen, jener, die sich dafür halten, und jener, die tatsächlich oftmals unter dem Radar Leistungen erbringen, die für unsere Gesellschaft lebensnotwendig sind. Während die geladenen Gäste sich im Foyer sammeln, nimmt die Presse auf unbequemen Bierbänken Platz – was nur ein Schelm als Geste mangelnder Wertschätzung deuten würde.

Zum Jahresbeginn lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Defilee der guten Absichten. Da zeigt sich das wahre Talent des Grüß-Oberhaupts. Ein Kommentar.

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