Justizumbau

Todesstrafe in Israel: Was wirklich hinter dem neuen Gesetz von Ben-Gvir steckt

Das Gesetz über die Todesstrafe ist nicht das Schlimmste, was derzeit durch die Knesset geht. Dahinter verbirgt sich eine weitreichende Strategie zur Entmachtung der Justiz.

Polizeiminister Itamar Ben-Gvir feiert, nachdem das israelische Parlament das Gesetz zur Todesstrafe gebilligt hat.
Polizeiminister Itamar Ben-Gvir feiert, nachdem das israelische Parlament das Gesetz zur Todesstrafe gebilligt hat.Itay Cohen/AP/dpa

Es ist schwer, dieser Tage jemanden außerhalb Israels zu finden, der bereit wäre, das geplante neue Gesetz über die Todesstrafe in Israel zu verteidigen. Selbst die heftigsten Verteidiger Israels, die in den letzten Jahren den Völkermord-Vorwurf zur „neuen Ritualmordlegende“ und die israelische Armee zur moralischsten Armee der Welt ernannt haben, gehen plötzlich auf Distanz. Ihre Texte auf X, Facebook und auf Meinungsblogs beginnen jetzt alle mit der Einschränkung, sie seien ja schon immer gegen die Todesstrafe gewesen und seien es auch jetzt.

Danach erst kommt das „Aber“. In einem Gastbeitrag für die Jüdische Allgemeine findet Esther Schapira das neue Gesetz „anmaßend“. Es stehe „in fundamentalem Gegensatz zu jüdischen Werten“. Der Beitrag endet mit dem Satz „Die Verrohung unserer Feinde darf niemals zur Vorlage unseres Handelns werden.“ Es gibt allerdings auch Israelfreunde, die mit dieser Art moralischer Überheblichkeit nichts anfangen können. Für sie ist Kritik an der Einführung der Todesstrafe in Israel unanständig, weil die meisten arabischen Staaten in der Region Verurteilte auch hinrichten können. Da erscheint Israel plötzlich nicht mehr als „einzige Demokratie im Nahen Osten“, sondern ein Land wie viele andere (arabische) auch.

Berliner Zeitung

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