Seit der russischen Invasion in der Ukraine sind es jetzt schon zweieinhalb Jahre und seit dem Überfall der Hamas auf Israel fast ein Jahr, aber noch immer hat kein dafür zuständiges internationaler Gericht entschieden, dass es dabei zu einem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/voelkermord">Völkermord</a> gekommen ist. Alle bisher gegen russische, israelische und palästinensische Politiker, Militärs und Milizionäre ausgestellten Haftbefehle <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/un-ermittler-werfen-israel-und-palaestinensergruppen-kriegsverbrechen-vor-li.2224093">sprechen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen</a>, keiner von Völkermord.

Der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/istgh">Internationale Gerichtshof (IGH)</a> nahm zwar die südafrikanische Klage gegen Israel an und erließ eine Art einstweilige Verfügung gegen Israel, aber dass im Gazastreifen ein Völkermord stattfinde, fanden die Richter nicht. Dass palästinensische Aktivisten und ihre Unterstützer in der Welt das trotzdem als Völkermord-Diktum verkaufen, rief unlängst sogar die (inzwischen emeritierte) IGH-Präsidentin Joan Donaghue auf den Plan. Sie erklärte in einem Interview mit der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bbc.com/news/av/world-middle-east-68906919">BBC</a>, die Richter hätten es „plausibel“ gefunden, dass die Rechte der Palästinenser von Israel verletzt würden, da die von beiden Ländern ratifizierte „Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord“ jedem Land die Pflicht gegenüber allen anderen auferlege, Völkermord zu verhindern. Es sei „plausibel“, dass Israel diese Pflicht verletzt habe und Südafrika deshalb klageberechtigt sei. Der IGH habe nicht festgestellt, dass ein Völkermord in Gaza „plausibel“ sei. In der Hauptsache hat der IGH ja auch noch gar nicht entschieden.

Israels Armeesprecher Arye Shalicar im Gespräch mit der Berliner Zeitung: Über die Erfolge seiner Truppe, die Demos auf Berlins Straßen und die Rolle der ARD.

Israels Armeesprecher: „Wenn sie die Geiseln nicht freilassen, müssen wir sie auf militärischem Wege herausholen“

Unser Autor stolperte über „erschütternde Bilder aus Rafah“ und stellt fest: Bei näherer Betrachtung entpuppt sich das als Framing auf Kosten Israels.

Gaza-Krieg und die Medien: Kurzschlüsse und „Israel kann weg“-Fantasien

Keine Kriegsverbrechen ohne Krieg

Der Film „20 Tage in Mariupol“ von Mstyslaw Tschernow hat den Oscar gewonnen. Warum finden andere Themen wie der Gaza-Krieg dagegen kaum den Weg auf die große Bühne?

Ukraine-Krieg: Oscar für „20 Tage in Mariupol“, wann kommt „20 Tage in Gaza“?

Der Krieg in der Ukraine befindet sich in einer Eskalationsspirale. Es muss anerkannt werden, dass das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine Grenzen hat. Ein Gastbeitrag.

Ukraine-Krieg: Diese Art der Selbstverteidigung Kiews ist nicht mehr verhältnismäßig

Eine Frage der Verhältnismäßigkeit: Ab wann ist es ein Kriegsverbrechen?

Juristisch heikel: Welche Absicht stand hinter dem Pager-Angriff?

Im Libanon kam es zu einer zweiten Welle von tödlichen Explosionen. Israel verlegt Truppen an die libanesische Grenze. Hisbollah-Chef Nasrallah wird heute eine Rede halten.

Libanon: „Neue Phase des Krieges“ – Erneute Explosionen am Tag nach Pager-Attacke

Sind Libanons Raketenbeschüsse und Israels Pager-Explosionen nun Kriegsverbrechen?

Nicht alles, was nach einem Kriegsverbrechen aussieht, ist auch eines. Was sagt das Völkerrecht dazu? Unser Autor ordnet die aktuellen Kriegsgeschehen ein.

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Sind Libanons Raketenbeschüsse und Israels Pager-Explosionen nun Kriegsverbrechen?

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Gesetzlich Versicherte zahlen Bürgergeld – aber Beamte sind raus

Milliarden-Streit: Krankenversicherte tragen immer noch Bürgergeld-Kosten

Die finanzielle Dimension ist beachtlich: Allein in Berlin beziehen etwa 450.000 Menschen Bürgergeld. In ganz Deutschland sind es ungefähr 5,5 Millionen. Pro Empfänger der sozialen Grundsicherung entrichtet der Staat rund 133 Euro monatlich an die <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/krankenversicherung">gesetzliche Krankenversicherung (GKV)</a>. Die tatsächlichen Kosten liegen zwei- bis dreimal so hoch. Für die Differenz kommen die Beitragszahler auf. Zehn Milliarden Euro macht das Berechnungen zufolge aus. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wird lediglich einem Teil der Bevölkerung übertragen. Kritik daran regt sich schon länger. Doch wie seine Vorgänger weigert sich auch <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/lars-klingbeil">Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)</a>, die Ungerechtigkeit zu beenden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wiederholte am Wochenende das Argument der Bundesregierung, die Haushaltslage lasse dies nicht zu.

Finanzminister Klingbeil weigert sich, die GKV von allen versicherungsfremden Leistungen zu befreien. Es geht um 58 Milliarden Euro. Warum bleiben ausgerechnet Beamte außen vor?

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Die Menschheit schrumpft – nicht überall gleich schnell, aber sie schrumpft. Kein Land steht so exemplarisch für diesen Wandel wie Südkorea, das mit einer Geburtenrate von 0,72 (2023) Kindern pro Frau den niedrigsten jemals gemessenen Wert eines Industriestaates verzeichnete. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Rate bei 1,35 (2024). Zur Einordnung: Als Wert, ab dem eine Bevölkerung sich selbst erhält, gilt seit jeher 2,1.

Mia Yoo, eine in Berlin lebende Koreanerin, über ihre Entscheidung, kinderlos zu bleiben – und was das über eine Generation verrät, die Elternschaft neu denkt.

Kinderlosigkeit: „Ich mag Kinder – aber ich will keines in diese Welt setzen“

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Das Böhmermann-Prinzip: Unschuldsvermutung erklären, Schuldgefühl liefern

Gebühren kassieren, Menschen zerlegen: Freitags ist im ZDF Hinrichtung mit Pointe

Lieber Jan, hör mal kurz zu. Setz dich. Trink was. Das hier wird nicht lange dauern, versprochen – ich weiß, du hast zu tun. Vermutlich ist gerade wieder ein Zwanzigminüter in Arbeit, in dessen Verlauf du Grimassen ziehst und an dessen Ende ein Mensch seinen Job verliert. Wie schon mehrfach. Glückwunsch schon mal zur sicheren Auszeichnung deiner Supporter dafür. Spart Zeit.

Jan Böhmermann predigt Rechtsstaat und ruiniert Existenzen. Das ZDF profitiert davon. Unser Autor hat dem Mann mit der lustigen Mimik mal geschrieben.

Bürgerrechte

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Brandenburg

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Ein zentrales Problem der Menschen liegt in unserem Gedächtnis. Wir halten die Wirklichkeit, in der wir aufwachsen, für eine Art Naturgesetz, das unumstößliche Geltung hat, und gewöhnen uns daran. So auch an die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/schrumpfende-freiheit-europarat-ruegt-deutschland-wegen-einschraenkungen-von-grundrechten-li.10030534">Freiheit</a>.

Wie frei ist die Rede in einem Land, das die Gründe für immer mehr sexuelle Übergriffe und weiter wachsenden Islamismus nicht benennen darf? Eine Kolumne.

Vergewaltigungen erreichen Rekordwert: Über die Täter sollen wir schweigen

Seit wir die Initiative Transparente Demokratie im vorigen Jahr gegründet haben, setzen wir uns konsequent dafür ein, demokratische Prinzipien in Deutschland zu stärken und zu schützen. Dazu gehört vor allem ein hohes Maß an Offenheit und Transparenz bei allen Akteuren, die aktiv Einfluss auf politische Entscheidungen und die Willensbildung in unserem Land nehmen. Nichtregierungsorganisationen sind ein unverzichtbarer und wertvoller Bestandteil unserer Gesellschaft.

Zivilgesellschaftliches Engagement ist unverzichtbar. Doch immer mehr NGOs agieren wie politische Akteure, ohne vergleichbaren Regeln zu unterliegen. Das bleibt nicht ohne Folgen.

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