Streit um Reformkurs

Brüssel kritisiert Kiew: EU-Bericht offenbart wachsende Spannungen mit Selenskyj

Im neuen EU-Erweiterungsbericht kritisiert Brüssel die Ukraine. Die Kommission sieht Versuche, Antikorruptionsorgane in Kiew unter politische Kontrolle zu bringen.

Selenskyj unter Druck: Brüssel warnt vor „besorgniserregenden Rückschritten“.
Selenskyj unter Druck: Brüssel warnt vor „besorgniserregenden Rückschritten“.Ukraine Presidency/imago

Als Wolodymyr Selenskyj im Sommer 2025 einen umstrittenen Gesetzentwurf unterzeichnete, der die ukrainischen Antikorruptionsbehörden der Generalstaatsanwaltschaft unterstellen sollte, sorgte in Brüssel für einen kleinen Schockmoment. Niemand im EU-Establishment hatte erwartet, dass Selenskyj ausgerechnet die Antikorruptionsbehörden unter politische Kontrolle bringen würde. Monate später schlägt sich diese Verstimmung schwarz auf weiß im Erweiterungsbericht der Europäischen Kommission nieder.

Berliner Zeitung

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