Russland im Krieg

Putins Machtapparat weitet Repressionen aus: Exilopposition und Z-Blogger im Visier

Russland setzt führende Exiloppositionelle auf die Terrorliste und geht zugleich gegen einst loyale Z-Blogger vor. Ausdruck einer neuen Phase totaler Informationskontrolle? Eine Analyse.

Kremlchef Wladimir Putin hat in den vergangenen Jahren nahezu jede Form oppositioneller Öffentlichkeit in Russland ausgeschaltet.
Kremlchef Wladimir Putin hat in den vergangenen Jahren nahezu jede Form oppositioneller Öffentlichkeit in Russland ausgeschaltet.Kristina Kormilitsyna/imago

Am Montag setzte der russische Finanzüberwachungsdienst Rosfinmonitoring den früheren Regierungschef Michail Kassjanow (2000–2004) auf die „Liste terroristischer und extremistischer Personen“. Zugleich wurden auch weitere führende Vertreter der russischen Exilopposition aufgenommen, darunter der Ökonom und ehemalige Berater des Präsidenten Dmitri Medwedew Sergej Gurijew, der Chefredakteur von Novaya Gazeta Europe Kirill Martynow und die Juristin Elena Lukjanowa. Die Genannten leben im Exil und sind Mitglieder des Antikriegskomitees Russlands, einer 2022 gegründeten Gruppe ehemaliger Spitzenpolitiker, Unternehmer und Experten, die im Ausland eine kohärente Gegenposition zum System Putin formulieren möchte. Das Komitee verfolgt das Ziel, die Funktionsweise des Kremls analytisch zu erklären und Perspektiven für eine politische Neuordnung aufzuzeigen.

Berliner Zeitung

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