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Migrationspolitik: Macht Frankreich schon, was Friedrich Merz vorhat?

Migrationspolitik: „So viele Ausländer in Frankreich wie vor 100 Jahren“ – Hervé Le Bras

Wer die Migrationsdebatte hierzulande verfolgt, könnte den Eindruck gewinnen, in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/frankreich">Frankreich</a> sei alles ganz anders. Denn Unionspolitiker verweisen inzwischen regelmäßig auf die Situation im Nachbarland, um die Pläne von CDU-Kanzlerkandidat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrich-merz">Friedrich Merz</a> gegen die Kritik zu verteidigen, sie seien verfassungswidrig und/oder nicht umsetzbar.

Merz’ Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik, der vor allem die „Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise“ vorsieht, sei dort bereits weitgehend Realität, heißt es. Auch die FAZ titelte vor wenigen Tagen: „Frankreich praktiziert, was Merz vorhat“. Stimmt das?

RN in Frankreich nicht so isoliert wie AfD in Deutschland

Vorgehen der französischen Behörden an der italienischen Grenze rechtswidrig

Ob CDU oder Grüne, AfD oder SPD: Mit Ausländern haben alle Parteien ihre Probleme. Daher sind die verschiedensten Koalitionen möglich. Eine Analyse.

Grüne und AfD sind einander sehr ähnlich – auch wenn sie das nicht hören wollen

Bundeskanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz diskutieren. Die dramatische wirtschaftliche Lage begründet der Kanzler mit dem Ukrainekrieg.

Scholz vs. Merz beim TV-Duell: „Was sie hier vorgetragen haben, ist lächerlich“

Macron verschärft Migrationspolitik unter Druck von Le Pen

Seit Montag kontrolliert die Bundespolizei auch an der Grenze zu Frankreich. Dort bewertet man die Maßnahme kritisch.

„Wird nichts bringen“: So sieht Frankreich die deutschen Grenzkontrollen

Kein Thema beherrscht die politische Debatte so wie die Migration. Doch es gibt drängendere Themen, sagen die Neuköllner – jedenfalls die meisten. Ein Besuch im Bezirk.

So blicken Neuköllner auf Migration und AfD – und das erhoffen sie sich von der Bundestagswahl

Regierungschef François Bayrou spricht von „Gefühl der Überschwemmung“

Die CDU fordert Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen. Um Bedenken zu entkräften, verweist die Partei unter anderem auf die Praxis in Frankreich – zu Recht?

16:9

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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Olympiastadion Berlin

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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Berlin wählt

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

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