Bundeskanzler <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrich-merz">Friedrich Merz</a> (CDU) bricht am Wochenende zu seiner ersten Reise in den Nahen Osten auf. Eine Mission, die angesichts der politischen Lage in der Region zum Balanceakt werden dürfte. Bevor es nach Israel geht, trifft Merz am Sonnabend zunächst Jordaniens König Abdullah II., dessen Land als stabilisierender Faktor inmitten der regionalen Spannungen gilt.

Am Sonntag steht dann die Begegnung mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf dem Programm. Nach Angaben der Bundesregierung sollen dabei sowohl die bilateralen Beziehungen als auch die fragile Waffenruhe im Gazastreifen im Mittelpunkt stehen. Auch mehrere internationale Themen wie der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukrainekrieg</a> werden zur Sprache kommen.

Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert „Reparatur“ der Beziehungen

Nach der Entscheidung, Israel beim kommenden Eurovision Song Contest zuzulassen, kündigten mehrere Länder ihren Boykott an – und geraten prompt selbst in die Kritik.

„Wahnsinnig peinlich und unangenehm“ – Streit über Boykott wegen Israels ESC-Teilnahme

Der Historiker und Judaist erklärt, wie Benjamin Netanjahus Weltbild geprägt wurde. Er spricht über die Einflussnahme Israels in deutschen Redaktionen und Netanjahus politische Zukunft.

Joseph Croitoru über das System Netanjahu: Er hat Araber schon immer als Feinde gesehen

Merz vor heikler Nahost-Reise: Erst Jordanien, dann Israel

Bundeskanzler Merz reist erstmals in den Nahen Osten. Gespräche in Jordanien und Israel drehen sich um die fragile Gaza-Waffenruhe, humanitäre Hilfe und belastete Beziehungen.

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Bundesregierung

Israel im Krieg

Israel

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BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

BSR-Winterdienst räumt Geh- und  Radwege nicht: Das ist der Grund

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. <br><br>Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

BSR-Winterdienst räumt Geh- und Radwege nicht: Das ist der Grund

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Berlin

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

Geopolitik

Donald Trump

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In Krisensituationen wird Verlässlichkeit&nbsp;zur wichtigsten politischen Währung. Gerade dann wird erwartet, dass die politisch Verantwortlichen sagen, was ist. Denn in Ausnahmesituationen werden Einschränkungen, Unsicherheit und Zumutungen hingenommen – im Vertrauen darauf, dass Entscheidungen auf verlässlichen Informationen beruhen und die Politik spür- und sichtbar Verantwortung übernimmt.

Ein Anschlag auf die kritische Infrastruktur und am Ende Schulterklopfen statt Konsequenzen. Der Berliner Blackout zeigt, wie Politik vom Vergessen lebt und warum sich daran wenig ändern wird.

Fünf Tage ohne Strom, ein Bürgermeister im Tennisdress und die Normalisierung politischer Verantwortungslosigkeit

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Franziska Giffey

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Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz war ein massiver Angriff auf die öffentliche Sicherheit. Zehntausende Menschen waren betroffen, Teile der kritischen Infrastruktur zeitweise lahmgelegt. Noch bevor die Ermittlungsbehörden belastbare Ergebnisse vorlegen konnten, setzte jedoch eine zweite Dynamik ein: die schnelle politische und mediale Einordnung der Tat.

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz setzte sofort die Suche nach Schuldigen ein. Die Aufklärung geriet dabei schnell ins Hintertreffen. Ein Kommentar.

Zwischen Aufklärung und Zuschreibung: Wer profitiert vom Anschlag auf das Berliner Stromnetz?

B+ plus

Draußen beißt die Januarkälte, drinnen im Schloss Bellevue strahlen die Kronleuchter eine staatstragende Wärme aus. Der Bundespräsident lädt zum Neujahrsempfang, und sie kommen alle: eine Parade der Wichtigen, jener, die sich dafür halten, und jener, die tatsächlich oftmals unter dem Radar Leistungen erbringen, die für unsere Gesellschaft lebensnotwendig sind. Während die geladenen Gäste sich im Foyer sammeln, nimmt die Presse auf unbequemen Bierbänken Platz – was nur ein Schelm als Geste mangelnder Wertschätzung deuten würde.

Zum Jahresbeginn lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Defilee der guten Absichten. Da zeigt sich das wahre Talent des Grüß-Oberhaupts. Ein Kommentar.

Merz vor heikler Nahost-Reise: Erst Jordanien, dann Israel

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