Der ranghöchste General der EU, Seán Clancy, hat sich gegen eine europäische Armee ausgesprochen. Dies habe derzeit keine Priorität, sagte der Chef des EU-Militärausschusses in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bruessel">Brüssel</a>. Wichtiger seien die Schließung von Fähigkeitslücken und ein „gesamtgesellschaftlicher Ansatz“&nbsp;– die Vorbereitung der Zivilgesellschaft auf Abschreckung, Verteidigung und Krieg.

„Wir müssen jetzt in den Grauzonen arbeiten“, sagte Clancy im EU-nahen Thinktank EPC. Die Europäer müssten sich dem „hybriden Krieg“ <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russlands</a> stellen und auf eine umfassende Verteidigungsbereitschaft der gesamten Gesellschaft („Society Readiness“) hinarbeiten. Eine europäische Armee zähle nicht zu den vorrangigen Zielen, so Clancy, einen „Big Bang“ werde es nicht geben.

„Kein Big Bang“ für Europas Streitkräfte

Präsident Selenskyj räumt Mängel bei der Mobilisierung ein und will die ukrainische Armee auf Verträge mit Gehaltsanreizen umstellen. Die Umsetzung hängt von EU-Hilfen ab.

Selenskyjs Mobilisierungskehrtwende: Mit Putins Modell gegen den Frust im eigenen Land

Im vergangenen Jahr griff die Ukraine einen Ölhafen in Russland an. Laut der ukrainischen Botschafterin warnten die USA die Ukraine daraufhin, auf US-Wirtschaftsinteressen zu achten.

USA warnen Ukraine: Kiew soll US-Interessen bei Angriffen auf russische Infrastruktur beachten

Deutschland und die Ukraine unterzeichnen ein Abkommen. Demnach sollen ukrainische Ausbilder ihre Fronterfahrung nun direkt in deutsche Truppenschulen bringen.

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Vier Jahre nach Kriegsbeginn setzt Europa auf Aufrüstung statt Diplomatie. Die Sicherheitsordnung bröckelt und der Frieden gerät aus dem Blick. Ein Gastbeitrag.

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Das letzte Wort hat nicht die EU-Kommission

Oberster EU-General: Europäer müssen sich dem „hybriden Krieg“ Russlands stellen

Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Seán Clancy, setzt andere Prioritäten: keine EU-Armee, sondern mehr „Society Readiness“.

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Militärschlag gegen Iran: Ohne diese US-Basis in Deutschland wäre der Angriff nicht möglich gewesen

EA-37B in Ramstein: War die US-Air-Base Drehkreuz für den Iran-Angriff?

Seit Wochen hat es Hinweise auf einen Militärschlag der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a> gegen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/iran">Iran</a> gegeben. So herrschte auf der Ramstein Air Base in der Westpfalz ein Betrieb, wie ihn selbst erfahrene Beobachter selten erlebt haben. Transportmaschinen vom Typ Boeing C-17 Globemaster III und Lockheed C-130 Hercules landeten und starteten „im Minutentakt“, so das Portal austrianwings.info; dazwischen zivile Boeing-747-Frachter der Atlas Air im Auftrag des amerikanischen Militärs.

Die USA greifen Iran an – und eine Airbase in Deutschland spielt eine zentrale Rolle. Was Flugexperten beobachten und was Juristen besorgt. Eine Analyse.

Nach den Angriffen der USA und <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/israel">Israels</a> auf iranische Ziele und der Tötung des Obersten Führers Ali Chamenei hat Russland die Attacken auf die Islamische Republik zwar scharf verurteilt, doch militärische Hilfe für Teheran bleibt aus. Wo bleiben die russischen Verbündeten, fragen sich nicht nur regierungsnahe Iraner, sondern auch Beobachter aus der Ukraine und den USA.

Nach dem Tod von Ali Chamenei verurteilt der Kreml die Angriffe, bleibt militärisch aber passiv. Wächst die Distanz zu Teheran oder steckt ein größerer Deal mit Trump dahinter?

Putin bleibt passiv: Zerbricht die Achse zwischen Russland und Iran?

Internationales

Sehr geehrter Herr Wadephul, „Selber schuld“, sagen Sie. Selber schuld, wer „in diesen Zeiten“ in eine Region wie Dubai gereist ist. Selber schuld, wer Nächte versteckt in notdürftigen Betten in Kellern oder Tiefgaragen verbracht hat. Selber schuld, wenn Kinder weinen, weil abgefangene Raketen Häuser erzittern lassen. Selber schuld, wenn Hotels durch Drohnen oder herabfallende Raketenteile in Brand geraten. Drei Tage haben Sie für diese Aussage gebraucht.

Während Raketen in Dubai einschlagen, spricht Außenminister Wadephul von Eigenverantwortung. Unsere Autorin ist vor Ort und fühlt sich im Stich gelassen.

Raketen auf Dubai: Lieber Herr Wadephul, wer Angst hat, ist also „selber schuld“?

Ein Gericht im US-Bundesstaat North Dakota hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace zu einer Schadensersatzzahlung von 345 Millionen US-Dollar verurteilt. Hintergrund sind Proteste gegen den Bau der Dakota Access Pipeline in den Jahren 2016 und 2017. Greenpeace kündigte an, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.

Nach Protesten gegen eine Ölpipeline wird ein jahrelanger Rechtsstreit zur Belastungsprobe. Die Richterentscheidung wirft Fragen zur Verantwortung von NGOs bei Großprotesten auf.

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