Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg sowie der Thüringer CDU-Chef haben sich für ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des Krieges in der Ukraine ausgesprochen „Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen europäischen Nachbarn und Partnern“, schreiben die Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie der dieses Amt anstrebende Mario Voigt in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).
Alle drei setzen bei der Koalitionsbildung nach den Wahlen in ihren Ländern auf die Unterstützung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Dieses verlangt im Gegenzug eine Positionierung gegen die geplante Stationierung weitreichender amerikanischer Raketen in Deutschland und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine. Wagenknecht hatte dazu kürzlich eine Präambel für Koalitionsverträge vorgeschlagen.
Kretschmer, Voigt und Woidke pochen auf „geschlossene Allianz“
„Um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, braucht es eine starke und geschlossene Allianz. Deutschland und die EU haben diesen Weg noch zu unentschlossen verfolgt“, schreiben die drei ostdeutschen Landespolitiker weiter. Je breiter die internationale Allianz, desto größer der Druck. „Es geht darum, einen Waffenstillstand zu erreichen und der Ukraine belastbare Sicherheitsgarantien zu bieten.“
In ihrem Gastbeitrag für die FAZ gehen die drei Politiker auch auf das Thema Mittelstreckenraketen ein – und kritisieren die Kommunikation der Bundesregierung. „Die Pläne für eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in den westlichen Bundesländern hätte man besser erklären und breiter diskutieren müssen“, so Kretschmer, Woidke und Voigt. „Militärische Stärke ist nur dann sinnvoll, wenn sie mit kluger Diplomatie verbunden wird.“