Bei der Corona-Enquetekommission im Bundestag ging es am Donnerstag im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus um die Themen „Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems, Impfstrategie und Forschung“. Dabei wurde insbesondere die Corona-Impfung kontrovers diskutiert.
Als Sachverständige waren unter anderen der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie der frühere Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) Lothar Wieler eingeladen. Auf der Zuschauertribüne sorgte die Präsenz von Polizeibeamten zeitweise für Unruhe; eine Zuschauerin wurde schließlich des Saales verwiesen.
Bedenken zur mRNA-Technologie
Deutschland sei „gut durch die Pandemie gekommen“, erklärte unter anderem Lauterbach – dies sei auch den Corona-Impfungen zu verdanken. Der Toxikologe Helmut Sterz widersprach diesem Narrativ in seinem Eingangsstatement. Die Studien, die zur bedingten Zulassung der Präparate geführt hätten, seien seiner Ansicht nach eher für einen „Killervirus wie Ebola“ geeignet gewesen, nicht jedoch für ein Virus wie Sars-CoV-2 mit vergleichsweise niedriger Sterberate. „Die Sicherheit wurde vorgetäuscht“, sagte Sterz.
Auf Fragen des Finanzwissenschaftlers Stefan Homburg, der auf Vorschlag der AfD-Fraktion sprach, äußerte Sterz – früher bei Pfizer tätig – grundsätzliche Bedenken zur mRNA-Technologie, die bei den Corona-Impfstoffen eingesetzt wurde. Unter anderem sei die Karzinogenität der Impfstoffe aus „Zeitgründen“ nicht ausreichend geprüft worden, etwa im Hinblick auf mögliche krebserregende Wirkungen oder Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit. Er forderte ein sofortiges Verbot der Technologie und bezeichnete die Verabreichung der Impfstoffe als „Menschenversuch“.
„Die Zulassung erfolgte laut RKI-Protokollen im Schnellverfahren. Ich kenne keinen anderen Fall, in dem Studien in dieser Form ausgelassen wurden“, sagte Sterz. Homburg ergänzte, dass Impfgeschädigte häufig vor Gericht scheiterten, da sich die Rechtsprechung auf ein angeblich „positives Risiko-Nutzen-Verhältnis“ der Impfstoffe stütze. Auf die Frage, ob er diese Einschätzung teile, widersprach Sterz und verwies darauf, dass die Sterberate von 2021 bis 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen sei. Wäre das Verhältnis tatsächlich positiv gewesen, hätte sich seiner Ansicht nach das Gegenteil zeigen müssen.
Als Lauterbach später erneut das Wort ergriff, widersprach er diesen Darstellungen entschieden: „Es gibt keine dramatische Sterblichkeit durch die Impfung.“ Zuvor hatte er auf Fragen der SPD-Abgeordneten Lina Seitzl antwortend betont: „Es gibt keinen Impfstoff, den wir jemals auf den Markt gebracht haben, der so umfassend untersucht wurde wie dieser.“ Es gebe keine Hinweise auf negative Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit oder auf vermehrte Krebsfälle. „Es gibt keinen Turbokrebs“, so Lauterbach.
Die Juristin Beate Pfeil äußerte in der Fragerunde der AfD ebenfalls rechtliche Bedenken hinsichtlich der Zulassungsstudien und merkte an, dass die Hersteller zu keinem Zeitpunkt eine Garantie für Wirksamkeit und Sicherheit gegeben hätten. Angesichts eines aus ihrer Sicht fehlenden Fremdschutzes stellte sie die Frage, wie Maßnahmen wie 2G/3G-Regelungen und eine Impfpflicht gerechtfertigt werden konnten. Lauterbach entgegnete, dass die Studien in einem sogenannten Teleskop-Design durchgeführt worden seien, bei dem Prüfungen parallelisiert wurden – jedoch „nicht auf Kosten der Sicherheit“.
Insbesondere von der AfD-Fraktion kam harte Kritik an der Impfstrategie. Die Abgeordnete Christina Baum wandte sich auch an Wieler und erinnerte an eine frühere Aussage. Im Oktober 2020 hatte er in einem Interview erklärt, dass man zwar davon ausgehe, dass Impfstoffe zugelassen würden, jedoch noch nicht genau wisse, wie gut sie wirkten. Baum fragte, wie Wieler diese Aussage heute bewerte und ob er die Impfungen – wie von ihr und Sterz behauptet – als „Menschenversuch“ einstufe.
Ist mRNA eine „Gentherapie“?
Wieler entgegnete, dass zu einem Zeitpunkt vor der Zulassung naturgemäß noch keine abschließenden Aussagen möglich seien. Auch seien mRNA-Impfstoffe keine „Gentherapien“: „Es handelt sich um einen Impfstoff, der aus einer synthetisch hergestellten Substanz besteht“, erklärte Wieler. Das Prinzip bestehe darin, dass menschliche Zellen selbst das Impfantigen produzieren.
Nach Ablauf der Redezeit ergriff Seitzl erneut das Wort und forderte Baum auf, bei den „Fakten“ zu bleiben: „Wenn Sie Behauptungen wiederholen, werden diese nicht wahr.“ Sie gab Lauterbach Gelegenheit zur erneuten Stellungnahme.
„Sie müssen sich an den wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren, wo sie veröffentlicht werden“, sagte Lauterbach. Durch unbelegte Behauptungen werde versucht, „Unsicherheit zu säen“. Für zukünftige Krisen sei jedoch das Vertrauen der Bevölkerung entscheidend.