Außenminister Johann Wadephul hat in den ARD-„Tagesthemen“ scharfe Worte für die iranische Führung gefunden. Das Regime sei „am Ende“, wenn es „Demonstrationen nur noch mit Waffengewalt niederschießen“ könne. Es verliere „jede Legitimation“ und „jede Berechtigung, dieses Land zu regieren“. Die Vorgehensweise sei „an Niedertracht nicht mehr zu überbieten“.
Nach Angaben internationaler Menschenrechtsorganisationen sind bei den seit Ende Dezember 2025 andauernden Protesten im Iran mehr als 2000 Menschen ums Leben gekommen.
Die in den USA ansässige Human Rights Activists News Agency (HRANA) spricht von mindestens 2003 Toten, darunter rund 1850 Demonstrierende, 135 Angehörige von Sicherheitskräften sowie mehrere unbeteiligte Zivilisten und Kinder. Eine unabhängige Überprüfung der Zahlen ist wegen der stark eingeschränkten Informationslage im Land nicht möglich.
Diese Aussagen werfen die Frage auf: Werden dieselben Maßstäbe auch an enge Partner und Verbündete Deutschlands angelegt? Ein Blick auf die Opferzahlen staatlicher Gewalt gegen Regierungsgegner in befreundeten Staaten zwischen den Jahren 2000 und 2025.
Ägypten
Ägypten unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi – einem engen Partner Deutschlands – verzeichnet im selben Zeitraum deutlich höhere Opferzahlen:
Arabischer Frühling 2011: ca. 846 getötete Demonstranten.
Rabaa-Massaker 2013: 600 bis über 1.000 Tote an einem einzigen Tag.
Gesamtzeitraum 2013–2014: über 2.500 getötete Zivilisten.
Human Rights Watch bezeichnete das Rabaa-Massaker als „größtes Massaker an Demonstranten in der modernen ägyptischen Geschichte". Deutschland pflegt dennoch enge wirtschaftliche und sicherheitspolitische Beziehungen zu Kairo.
Türkei
Der Nato-Partner Türkei weist ebenfalls erhebliche Opferzahlen auf:
Kurdenkonflikt: mehrere Tausend Tote
Gezi-Park-Proteste 2013: mindestens acht Demonstranten getötet
Belagerung von Awamiya und andere Operationen: Hunderte Opfer
Die aktuellen Massenproteste nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu führten zu Tausenden Festnahmen.
Saudi-Arabien
Systematische Hinrichtungen: allein 2022–2025 Dutzende politisch motivierte Exekutionen
Proteste in der Ostprovinz 2011–2012: mindestens 15–25 Tote durch Schusswaffeneinsatz der Sicherheitskräfte
Deutschland ist einer der wichtigsten Rüstungslieferanten Saudi-Arabiens.
Vereinigte Arabische Emirate
Null Tote. Eine gute Nachricht, könnte man meinen. Dich die Null-Bilanz bei Protesttoten erklärt sich nicht durch Liberalität, sondern durch präventive Totalrepression:
Vollständiges Versammlungsverbot
Massenprozesse mit lebenslangen Haftstrafen (z.B. UAE-94-Fall)
Systematische Folter in Haft (dokumentiert u.a. im Fall Ahmed Mansoor)
Digitale Massenüberwachung: Human Rights Watch spricht von einem „vollständig geschlossenen zivilgesellschaftlichen Raum“. Deutschland unterhält intensive Wirtschaftsbeziehungen zu den VAE.
Syrien unter Ahmed al-Scharaa (2024–2025)
Der neue syrische Machthaber, den westliche Staaten als Gesprächspartner akzeptieren, trägt Verantwortung für:
Foltertote in HTS-Gefängnissen: mindestens 59 dokumentiert
Alawiten-Massaker März 2025: 600–1.600 getötete Zivilisten nach UN-nahen Schätzungen
Die Diskrepanz
Der Vergleich zeigt ein auffälliges Muster. Während Iran für die Tötung mehrerer Hundert Demonstranten seit 2022 nach Wadephuls Worten „jede Legitimation“ verliert, bleibt Ägypten mit bis zu tausenden Toten im Zeitraum 2000–2025 ein strategischer Partner Deutschlands.
Die Türkei, verantwortlich für hunderte bis tausende Tote im selben Zeitraum, ist Nato-Verbündeter.
Saudi-Arabien mit 150 bis 260 Toten bei Unruhen und zahlreichen politisch motivierten Hinrichtungen fungiert als deutscher Rüstungspartner.
Die Vereinigten Arabischen Emirate weisen zwar null dokumentierte Protesttote auf – dies jedoch nur aufgrund einer Totalrepression, die jede Opposition im Keim erstickt – und gelten als enger Wirtschaftspartner.
Syrien unter Ahmed al-Scharaa schließlich, dem über 1.000 Tote zugerechnet werden, wird von westlichen Staaten als Gesprächspartner geradezu hofiert.
Wadephuls Maßstab – konsequent angewandt?
Wadephul formulierte klare Kriterien für den Legitimitätsverlust einer Regierung:
„Wenn ein Regime Demonstrationen nur noch mit Waffengewalt niederschießen kann.“
Nach diesem Maßstab müssten auch Ägypten (Rabaa-Massaker), die Türkei (Kurdenkonflikt, Gezi) und Saudi-Arabien (Ostprovinz-Proteste) ihre Legitimation verloren haben.
„Gewaltexzesse und menschenverachtende Vorgehensweise.“
Das Rabaa-Massaker mit bis zu 1.000 Toten an einem Tag, systematische Folter in den VAE und das Alawiten-Massaker in Syrien erfüllen diese Beschreibung.
„An Niedertracht nicht mehr zu überbieten".“
Die dokumentierte Folterpraxis in ägyptischen, saudischen und emiratischen Gefängnissen sowie die Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien stehen der iranischen Repression in nichts nach.
Das Fazit moralisierender Außenpolitik
Die moralische Schärfe, mit der Außenminister Wadephul die iranische Führung verurteilt, findet in der deutschen Außenpolitik gegenüber verbündeten Staaten keine Entsprechung. Während Iran für die Niederschlagung von Protesten „jede Legitimation“ verliert, bleiben Ägypten, Saudi-Arabien, die Türkei und die VAE – trotz teils höherer Opferzahlen und vergleichbarer Repressionsmethoden – strategische Partner.
Die Forderung nach Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation wirft vor diesem Hintergrund die Frage auf, warum vergleichbare Forderungen gegenüber den Sicherheitsapparaten befreundeter Staaten ausbleiben.
Die Zahlen legen nahe: Der Maßstab für „Legitimitätsverlust“ durch staatliche Gewalt wird nicht universell, sondern selektiv angewandt.