Der amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth hat am Donnerstag mit neuen US-Angriffen auf Irans Energieinfrastruktur gedroht, falls dessen Führung keinem Friedensabkommen zustimmt. Auf einer Pressekonferenz im Pentagon forderte Hegseth, der sich selbst „Kriegsminister“ nennt, am Donnerstag Irans Führung auf, „weise zu entscheiden“. Er sagte, eine amerikanische Seeblockade iranischer Häfen werde „so lange wie nötig“ fortgesetzt. „Wenn Iran sich falsch entscheidet“, sagte Hegseth am Donnerstag, „dann wird es eine Blockade und Bomben geben, die auf Infrastruktur, Stromversorgung und Energie niedergehen.“ Nach internationalem Recht könnte das gezielte Angreifen ziviler Infrastruktur im Iran ein Kriegsverbrechen darstellen. Laut der UN-Charta ist bereits die Androhung von Kriegsverbrechen ein solches. Präsident Donald Trump hatte an Ostern angekündigt, die US-Regierung werde die gesamte Zivilisation des Iran auslöschen, sollte die iranische Führung nicht umgehend den amerikanischen Aufforderungen Folge leisten.
Die US-Militärführung gab auf der Pressekonferenz an, dass die US-Streitkräfte die Feuerpause nutzen würden, um sich neu zu gruppieren. General Dan Caine, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, erklärte, dass US-Marinekräfte auch im Pazifik eingesetzt werden könnten, um Schiffe abzufangen, die unterwegs sind, um den Iran zu versorgen – was die Seeblockade über den Nahen Osten hinaus ausweiten würde. Bereits jetzt hat sich die US-Marine einige Hundert Kilometer vor der Meerenge postiert, um Schiffe abzufangen und gleichzeitig außer Reichweite der iranischen Raketen agieren zu können.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hatte am Mittwoch gesagt, dass Israel bereit sei, den Krieg mit dem Iran wieder aufzunehmen. Netanjahu erklärte in einer Videoansprache, dass die USA Israel über ihre Kontakte mit dem Iran auf dem Laufenden halten, und betonte, dass die Ziele beider Länder übereinstimmen. „Wir wollen, dass das angereicherte Material Irans entfernt wird, und wir wollen die Beseitigung seiner Anreicherungskapazitäten innerhalb Irans sehen. Und natürlich wollen wir die Wiederöffnung der Meerenge sehen“, sagte Netanjahu laut der Times of Israel. Und weiter: „Es ist noch zu früh, um zu sagen, wie das enden wird, oder sogar, wie es sich entwickeln wird. Angesichts der Möglichkeit, dass der Krieg wieder aufgenommen werden könnte, sind wir auf jedes Szenario vorbereitet.“
Der Iran drohte am Mittwoch als Reaktion auf die Blockade, den gesamten Handel im Persischen Golf, im Golf von Oman und im Roten Meer einzustellen. Unklar war, wie viel Kontrolle der Iran tatsächlich über den Schiffsverkehr in der Region ausüben könnte. Seine laut Trump weitgehend zerstörten Streitkräfte können weiterhin Minen und Schnellboote einsetzen, um Schiffe in der Straße von Hormus zu stören. Auch Irans Verbündete im Jemen, die Huthi-Miliz, haben gezeigt, dass sie den Schiffsverkehr im Roten Meer angreifen können. Hegseth sagte allerdings, dass die US-Übermacht die Huthis eingeschüchtert hätte und diese es daher nicht wagen würden, den Seeweg über das Rote Meer zu schließen.
Unklare Lage im Südlibanon
Weiterhin unklar ist die Lage im Südlibanon: Nach dem Angriff Israels auf den Libanon setzte die israelische Regierung auf eine Doppelstrategie. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollte nach Angaben einer Ministerin mit dem libanesischen Staatspräsidenten Joseph Aoun telefonieren. Es wäre das erste bekannte Telefonat zwischen Netanjahu und Aoun. Aus dem Büro des libanesischen Präsidenten hieß es, man habe keine Informationen zu einem solchen Gespräch. Am Donnerstagnachmittag wurde bekannt, dass Aoun ein solches Gespräch ohne vorherigen Waffenstillstand nicht führen möchte.
Denn zugleich mit den angeblichen Gesprächen lässt Netanjahu weiter Angriffe auch auf zivile Ziele und Dörfer im Südlibanon fliegen. Israel will das Gebiet annektieren und hat bereits über eine Million Menschen vertrieben. Zivile Häuser wurden systematisch gesprengt, teilweise vor den Augen der Bewohner, wie Al Jazeera berichtet. Netanjahu habe die israelischen Streitkräfte angewiesen, die „Sicherheitszone“ im Süden des Libanons weiter auszudehnen, so eine Mitteilung seines Büros.
Die Verhandlungen mit dem Libanon verfolgten zwei zentrale Ziele, erklärte Netanjahu laut Angaben seines Büros vom Mittwochabend: die Entwaffnung der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz „und zweitens einen dauerhaften Frieden. Frieden durch Stärke.“ Die libanesische Regierung, die keine Partei im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah ist, will eine Waffenruhe und einen Abzug der israelischen Soldaten aus dem Süden des Libanons erreichen.
Die US-Regierung will die globale, nichtamerikanische Wirtschaft weiter unter Druck setzen: Finanzminister Scott Bessent gab bekannt, dass die USA die vorübergehende Lockerung von Ölsanktionen gegen Russland und den Iran beenden werde. Bessent sagte: „Wir werden die allgemeine Genehmigung für russisches Öl nicht verlängern, und wir werden die allgemeine Genehmigung für iranisches Öl nicht verlängern.“ Die vorübergehende Lockerung habe Öl betroffen, das sich bereits vor dem 11. März auf See befunden habe. Das gesamte Kontingent sei ausgeschöpft. Die jahrelangen umfassenden Sanktionen verfolgen laut einer früheren Aussage von Bessent das Ziel, den Iran so zu schwächen, dass die staatliche Ordnung zusammenbricht und eine der US-Regierung genehme neue Regierung die Macht übernimmt.
China macht Druck zur Öffnung der für den Welthandel wichtigen Passage. In einem Telefonat mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi sagte Außenminister Wang Yi laut chinesischer Mitteilung, Irans „Souveränität, Sicherheit und legitime Rechte und Interessen“ als Küstenstaat der Meerenge müssten respektiert und geschützt werden. Zugleich müsse aber auch die „Freiheit und Sicherheit der internationalen Schifffahrt“ garantiert werden. Bemühungen um eine Wiederherstellung der normalen Passage durch die Straße von Hormus seien „der einhellige Ruf der internationalen Gemeinschaft“.
Auch die internationalen Bemühungen laufen weiter, die Schifffahrt durch die Meerenge von Hormus wieder zu ermöglichen. „Es kann definitiv nicht sein, dass Seewege wie die Straße von Hormus von einzelnen Staaten kontrolliert werden und dass dort Zölle erhoben werden“, sagte die britische Außenministerin Yvette Cooper bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit Bundesaußenminister Johann Wadephul in Berlin. Mehrere europäische Staaten wollen an diesem Freitag auf einer von Frankreich und Großbritannien initiierten Konferenz in Paris über einen Plan zur Sicherung der internationalen Schifffahrt nach dem Iran-Krieg beraten. Auch Kanzler Friedrich Merz will anreisen. Es soll bei dem Treffen auch um eine maritime Operation gehen, bei der mehrere Staaten nach Konfliktende die sichere Schifffahrt gewährleisten sollen.
Der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif flog am Donnerstag von Saudi-Arabien nach Katar, um eine Lösung des Konflikts zu sondieren. Pakistan selbst habe „offene Gesprächskanäle mit den betroffenen Parteien aufrechterhalten“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Islamabad. Spekulationen über schnelle weitere Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA bestätigte der Sprecher nicht. Die Börsen reagierten dennoch euphorisch und erreichten neue Höchststände.
