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Nach US-Druck: Serbien befreit sich aus der russischen Energieabhängigkeit

Energiewende in Serbien: MOL als möglicher Gazprom-Nachfolger 

Es ist ein diplomatischer Balanceakt mit enormem wirtschaftlichem Sprengstoff. In einem strategisch bedeutsamen Schritt hat die US-Finanzaufsichtsbehörde OFAC (Office of Foreign Assets Control) dem serbischen Energiekonzern Naftna Industrija Srbije (NIS) eine befristete Betriebslizenz erteilt. Diese Entscheidung ermöglicht es dem Erdölkonzern mit der einzigen Ölraffinerie Serbiens in Pančevo, einer Industriestadt nahe der Hauptstadt <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/belgrad">Belgrad</a>, nach einem mehrwöchigen, durch Sanktionen erzwungenen Stillstand seine Produktion wieder hochzufahren.

Für <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/serbien">Serbien</a> bedeutet dies eine Atempause im Kampf gegen eine drohende Energiekrise mitten im Winter. Doch hinter der kurzfristigen Erleichterung verbirgt sich eine klare politische Agenda Washingtons: Der russische Staatskonzern Gazprom und seine Tochtergesellschaft Gazprom Neft sollen ihre Mehrheitsbeteiligung an NIS aufgeben. Die Verhandlungen über einen Verkauf an den ungarischen Konkurrenten MOL laufen bereits auf Hochtouren.

Kurzfristige Rettung

Als Reaktion auf die erneute Blockade seiner Beitrittsverhandlungen durch einzelne Mitgliedstaaten boykottiert Serbien den EU-Westbalkan-Gipfel.

Serbien boykottiert EU-Gipfel – Europas Scheitern am Westbalkan

Serbien verlängert die Gaslieferungen aus Russland bis Ende März. Präsident Aleksandar Vučić begründet den Schritt mit der Versorgungssicherheit für den Winter.

Serbien verlängert russische Gaslieferungen

Adria-Pipeline als Nadelöhr

USA drängen auf Eigentümerwechsel

Der Abzug der Jared-Kushner-Investition in Belgrad ist ein Pyrrhussieg der serbischen Fundamentalopposition, dessen geopolitischer Hintergrund unterschätzt wird.

Trümmer statt Trump-Tower – Serbiens geplatzter US-Deal im geopolitischen Spannungsfeld

Die US-Sanktionen gegen den serbischen Energiekonzern NIS setzen Belgrad unter Druck. Kommt es zu einem historischen Bruch mit Russland? Eine Analyse.

„Ich möchte keine Enteignung“ – Serbien ringt um seinen Kurs zwischen Washington und Moskau

Aus Ungarn kommt die Rettung

Geopolitischer Schwebezustand

Eine befristete Lizenz setzt die US-Sanktionen gegen den serbischen Ölkonzern NIS aus und erzwingt gleichzeitig den Verkauf der russischen Eigentumsanteile.

16:9

US-Druck wirkt: Serbien befreit sich aus russischer Energieabhängigkeit

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BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

BSR-Winterdienst räumt Geh- und  Radwege nicht: Das ist der Grund

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. <br><br>Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

BSR-Winterdienst räumt Geh- und Radwege nicht: Das ist der Grund

Berlin

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

Donald Trump

Russland

China

Internationales

In Krisensituationen wird Verlässlichkeit&nbsp;zur wichtigsten politischen Währung. Gerade dann wird erwartet, dass die politisch Verantwortlichen sagen, was ist. Denn in Ausnahmesituationen werden Einschränkungen, Unsicherheit und Zumutungen hingenommen – im Vertrauen darauf, dass Entscheidungen auf verlässlichen Informationen beruhen und die Politik spür- und sichtbar Verantwortung übernimmt.

Ein Anschlag auf die kritische Infrastruktur und am Ende Schulterklopfen statt Konsequenzen. Der Berliner Blackout zeigt, wie Politik vom Vergessen lebt und warum sich daran wenig ändern wird.

Fünf Tage ohne Strom, ein Bürgermeister im Tennisdress und die Normalisierung politischer Verantwortungslosigkeit

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Franziska Giffey

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Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz war ein massiver Angriff auf die öffentliche Sicherheit. Zehntausende Menschen waren betroffen, Teile der kritischen Infrastruktur zeitweise lahmgelegt. Noch bevor die Ermittlungsbehörden belastbare Ergebnisse vorlegen konnten, setzte jedoch eine zweite Dynamik ein: die schnelle politische und mediale Einordnung der Tat.

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz setzte sofort die Suche nach Schuldigen ein. Die Aufklärung geriet dabei schnell ins Hintertreffen. Ein Kommentar.

Zwischen Aufklärung und Zuschreibung: Wer profitiert vom Anschlag auf das Berliner Stromnetz?

B+ plus

Draußen beißt die Januarkälte, drinnen im Schloss Bellevue strahlen die Kronleuchter eine staatstragende Wärme aus. Der Bundespräsident lädt zum Neujahrsempfang, und sie kommen alle: eine Parade der Wichtigen, jener, die sich dafür halten, und jener, die tatsächlich oftmals unter dem Radar Leistungen erbringen, die für unsere Gesellschaft lebensnotwendig sind. Während die geladenen Gäste sich im Foyer sammeln, nimmt die Presse auf unbequemen Bierbänken Platz – was nur ein Schelm als Geste mangelnder Wertschätzung deuten würde.

Zum Jahresbeginn lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Defilee der guten Absichten. Da zeigt sich das wahre Talent des Grüß-Oberhaupts. Ein Kommentar.

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