Die Berliner Zeitung führt eine Debatte über die mögliche Wiedereinführung des Wehrdienstes, höhere Militärausgaben und eine Militarisierung der Gesellschaft. (Lesen Sie zu diesem Thema den Meinungsbeitrag&nbsp;„<a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/nein-zur-wehrpflicht-ich-wuerde-fuer-deutschland-auch-nicht-an-der-gulaschkanone-stehen-li.2242373">Nein zu Wehr- und Dienstpflicht</a>“ von Kevin Gensheimer, der in seinem Text erläutert, im Verteidigungsfall aus Deutschland fliehen zu wollen.) Dies ist ein&nbsp;Beitrag von unserem Autor Klaus Bachmann, Politologie-Professor in Warschau. Wollen Sie antworten oder Feedback geben? Schreiben Sie uns! briefe@berliner-zeitung.de

An Cassandra-Rufen fehlt es derzeit nicht. Verteidigungsminister Boris Pistorius will <a href="https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-regierungsbefragung-1002264">„bis 2029 kriegstüchtig sein“</a>, Bundeswehr-<a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/carsten-breuer-general-inspekteur-der-bundeswehr-in-fuenf-jahren-muessen-wir-kriegstuechtig-sein-a-be252f67-1039-43c7-bd92-518e1be958d2">Generalinspekteur Carsten Breuer</a> will das Gleiche in fünf Jahren. Denn dann, davon gehen viele hohe Nato-Beamte und Militärs inzwischen aus, werde sich Russland so weit vom Krieg gegen die Ukraine erholt haben, dass es einen Angriff auf ein Nato-Land starten könnte. Und dann wäre die Bundesrepublik nicht nur indirekt an einem Krieg beteiligt, sondern direkt: mit deutschen Soldaten, die <a href="https://www.zeit.de/politik/2023-05/olaf-scholz-tallin-nato-baltische-staaten">„jeden Quadratzentimeter Bündnisgebiet verteidigen“ (Scholz)</a>, und unter Umständen sogar mit Angriffen auf das Territorium der Bundesrepublik.

Nach Shitstorm: Der Journalist Ole Nymoen erklärt, warum er gegen die Wehrpflicht ist und warum auch viele Ukrainer kriegsmüde sind. Ein Interview.

Ole Nymoen zur Wehrpflicht-Debatte: „Ein schmutziger Frieden ist besser, als tot zu sein“

Unser Autor schrieb, er sei nicht bereit, für Deutschland zu sterben und bekam einen Shitstorm. Doch auch ohne Waffe wird er nicht für Deutschland kämpfen. Ein Kommentar.

Nein zur Wehrpflicht: „Ich würde für Deutschland auch nicht an der Gulaschkanone stehen“

Schwäche oder Stärke: Beides trägt ein Eskalationsrisiko in sich

Ob SPD oder Grüne: Die Gesellschaft wird rhetorisch derart nach rechts geschoben, dass die AfD nur frohlocken kann. Ein Gastbeitrag.

„Innere Zeitenwende“: Die AfD braucht keine Nazis, der liberale Deutsche hilft schon genug

Vogel-Strauß-Politik

Unser Autor Kevin Gensheimer sagt, er sei nicht bereit, für Deutschland zu sterben – und springt damit seinem Kollegen Ole Nymoen bei. Ein Kommentar.

Geht’s noch? Weil er nicht für Deutschland kämpfen will, wünscht man ihm russische Lagerhaft

Vom Zivilschutz bis zur Streubombe: Wir stecken noch tief in der „Friedensdividende“

Mit Blick auf die Nord-Stream-Sprengung ist noch wenig faktisch sicher. Einige Medien sind sich aber jetzt schon sicher: Deutschen Behörden ist immer zu trauen.

Nord-Stream-Sprengung: Wie die „Tagesschau“ unkritisch die Sprache der deutschen Behörden übernimmt

Rüstungsbegrenzung funktioniert erst, nachdem man aufgerüstet hat

Wir wollen unbedingt den Klimaschutz hochdrehen, um Leben zu retten. Aber man kann auch über Schutz vor dem Klima nachdenken. Ein Gastbeitrag.

Politik gegen Hitzetote: Warum die Deutsche Bahn eine Klimaanlagenpflicht braucht

Szenen aus dem Kabarett

Das Problem steckt im Kleingedruckten

„Frieden schaffen ohne Waffen? Ich wünschte, es wäre so einfach“

Weitere Militärausgaben bergen das Risiko einer Eskalation. Das stimmt. Aber weniger Ausgaben auch. Ein Gastbeitrag.

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Wehrdienst-Debatte: „Frieden schaffen ohne Waffen? Ich wünschte, es wäre so einfach“

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

EU-Kommission

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

„Frieden schaffen ohne Waffen? Ich wünschte, es wäre so einfach“

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