Während im <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/europaeisches-parlament">EU-Parlament</a> im vergangenen Jahr der Streit über die Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch EU-Behörden an Schärfe gewonnen hat, läuft die Finanzierung weiter. Für den Zeitraum 2028 bis 2034 ist vorgesehen, dass das entsprechende Budget auf rund 8,5 Milliarden Euro anwächst – ein Anstieg von nahezu 600 Prozent.

Zum Vergleich: Zwischen 2021 und 2027 beliefen sich die EU-Mittel auf rund 1,5 Milliarden Euro. Diese wurden überwiegend über das Programm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (CERV) an zivilgesellschaftliche Organisationen vergeben, darunter NGOs und Thinktanks. Künftig soll „CERV+“ als Aktionsbereich in einem neuen, einheitlichen Förderprogramm mit dem Namen AgoraEU aufgehen. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf Nachrichtenmedien sowie auf dem sogenannten Kampf gegen „Desinformation“. Das neue Programm soll am 1. Januar 2028 starten.

AgoraEU: Milliardenregen für Medien

Die EU-Kommission finanziert NGOs, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Ein neuer Bericht gibt Aufschluss über ein dichtes Netzwerk und sein Wirken.

Wie die EU die öffentliche Meinung in ihrem Sinn zu drehen versucht

Jährlich fließen Millionen in Medienprojekte der EU. Doch fördern sie echten Journalismus oder werden gezielt politische Botschaften verbreitet? Ein Blick hinter die Kulissen.

EU finanziert Medien: Wird durch Millionen ein positives Image gekauft?

Was steckt hinter der EU-Förderung für NGOs und Medien?

Mehr Geld, schwache Kontrolle

EU-Kommission will Fördergelder für NGOs und Medien um fast 600 Prozent erhöhen

Milliardenprogramm der EU: Mehr Geld für NGOs und Medien – Bezeichnungen wie „Desinformation“ und die Verteilung bleiben jedoch unklar.

16:9

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BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

BSR-Winterdienst räumt Geh- und  Radwege nicht: Das ist der Grund

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. <br><br>Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

BSR-Winterdienst räumt Geh- und Radwege nicht: Das ist der Grund

News

Berlin

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

Donald Trump

China

Sanktion

In Krisensituationen wird Verlässlichkeit&nbsp;zur wichtigsten politischen Währung. Gerade dann wird erwartet, dass die politisch Verantwortlichen sagen, was ist. Denn in Ausnahmesituationen werden Einschränkungen, Unsicherheit und Zumutungen hingenommen – im Vertrauen darauf, dass Entscheidungen auf verlässlichen Informationen beruhen und die Politik spür- und sichtbar Verantwortung übernimmt.

Ein Anschlag auf die kritische Infrastruktur und am Ende Schulterklopfen statt Konsequenzen. Der Berliner Blackout zeigt, wie Politik vom Vergessen lebt und warum sich daran wenig ändern wird.

Fünf Tage ohne Strom, ein Bürgermeister im Tennisdress und die Normalisierung politischer Verantwortungslosigkeit

Lichterfelde

Franziska Giffey

Sport

Bezirke

Auto

Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz war ein massiver Angriff auf die öffentliche Sicherheit. Zehntausende Menschen waren betroffen, Teile der kritischen Infrastruktur zeitweise lahmgelegt. Noch bevor die Ermittlungsbehörden belastbare Ergebnisse vorlegen konnten, setzte jedoch eine zweite Dynamik ein: die schnelle politische und mediale Einordnung der Tat.

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz setzte sofort die Suche nach Schuldigen ein. Die Aufklärung geriet dabei schnell ins Hintertreffen. Ein Kommentar.

Zwischen Aufklärung und Zuschreibung: Wer profitiert vom Anschlag auf das Berliner Stromnetz?

Draußen beißt die Januarkälte, drinnen im Schloss Bellevue strahlen die Kronleuchter eine staatstragende Wärme aus. Der Bundespräsident lädt zum Neujahrsempfang, und sie kommen alle: eine Parade der Wichtigen, jener, die sich dafür halten, und jener, die tatsächlich oftmals unter dem Radar Leistungen erbringen, die für unsere Gesellschaft lebensnotwendig sind. Während die geladenen Gäste sich im Foyer sammeln, nimmt die Presse auf unbequemen Bierbänken Platz – was nur ein Schelm als Geste mangelnder Wertschätzung deuten würde.

Zum Jahresbeginn lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Defilee der guten Absichten. Da zeigt sich das wahre Talent des Grüß-Oberhaupts. Ein Kommentar.

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