Die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">EU-Kommission</a> hat am Mittwoch den „Europäischen Demokratieschild“ vorgestellt, ein Maßnahmenpaket, das „konkrete Schritte zur Stärkung, zum Schutz und zur Förderung stabiler Demokratien“ in der gesamten Europäischen Union (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu">EU</a>) vorsieht.

Der Plan soll offiziell die Freiheit und den Schutz der wesentlichen Säulen demokratischer Systeme gewährleisten: „freie Menschen, freie und faire Wahlen, unabhängige Medien, eine lebendige Zivilgesellschaft und starke demokratische Institutionen“, heißt es in einer <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_2660">Pressemitteilung</a>. Zunächst klingt dieser Ansatz vorbildlich, doch die Frage bleibt: Geht es der EU-Kommission unter <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> wirklich um die Förderung von Demokratie und Freiheit?

Die EU-Kommission „kämpft“ gegen Desinformation

Die EU setzt auf NGOs und Medien

Jährlich fließen Millionen in Medienprojekte der EU. Doch fördern sie echten Journalismus oder werden gezielt politische Botschaften verbreitet? Ein Blick hinter die Kulissen.

EU finanziert Medien: Wird durch Millionen ein positives Image gekauft?

Die EU-Kommission finanziert NGOs, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Ein neuer Bericht gibt Aufschluss über ein dichtes Netzwerk und sein Wirken.

Wie die EU die öffentliche Meinung in ihrem Sinn zu drehen versucht

Wahrheitsministerium für von der Leyen: EU-Kommission führt „European Democracy Shield“ ein

Die EU-Kommission hat am Mittwoch den „Demokratieschild“ vorgestellt. Europäische NGOs und Medien sollen mit noch mehr EU-Geldern „unabhängig“ arbeiten.

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„Verhängnisvoll naiv“: Warum Otto Grotewohls Sekretärin vor 70 Jahren unter dem Fallbeil hingerichtet wurde

Vor 70 Jahren hingerichtet: Die wahre Geschichte von Otto Grotewohls „naiver“ Berliner Sekretärin

Es ist 2.55 Uhr, als einer Frau in der Untersuchungshaftanstalt I <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">in Dresden</a> die Hände gefesselt werden. Sie hat die Stunden zuvor in ihrer Zelle mit Schreiben und Rauchen verbracht, sich „ruhig verhalten“ und „keinerlei Schwierigkeiten“ bereitet. Nun werden der Frau aus Berlin die Nackenhaare kurz geschnitten.

Elli Barczatis hatte nicht einmal einen Verteidiger: Die Chefsekretärin von Ministerpräsident Grotewohl wurde Opfer einer tragischen Liebesgeschichte und eines geheimen Prozesses.

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Berlin

Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

News

Sanktion

Der Sprechsaal in der Marienstraße 26 füllt sich am Freitagabend bis auf den letzten Platz. Andrew Lowenthal, Direktor von liber-net, beginnt seinen Vortrag. Auf der Leinwand präsentiert er eine umfangreiche Datenbank mit Förderungen der Bundesregierung: Millionenbeträge flossen demnach an Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Projekte gegen „Desinformation“. Lowenthal bezeichnet dieses Geflecht als „Zensurnetzwerk“, das gezielt Meinungsvielfalt einschränke.

Wer bestimmt den digitalen Diskurs? Eine Untersuchung zeigt, wie staatlich finanzierte NGOs die Online-Debatte in Deutschland steuern – und warum das die Meinungsfreiheit gefährdet.

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