Europäische Union

EU-Doppelmoral: Pressefreiheit feiern und unabhängigen Journalisten die Konten einfrieren

Pressefreiheit nach Brüsseler Art: Wer auf Linie ist, wird gefördert – wer stört, wird sanktioniert: Wie die EU das Fundament der Demokratie untergräbt. Ein Kommentar.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der LeyenDursun Aydemir/Imago

„Lasst die Wahrheit gesagt werden, lasst die Presse frei sein“, schreibt die EU-Kommission zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am Sonntag. Journalisten würden „die Mächtigen“ zur Rechenschaft ziehen, „Ungerechtigkeiten“ aufdecken und die Bürger informiert halten – „oft unter großem persönlichem Risiko“.

„Denn eine freie Presse ist das Fundament der Demokratie“, heißt es weiter. Doch genau dagegen richten sich derzeit die Bemühungen der Europäischen Union (EU). Journalisten, die kritisch gegenüber Brüssel berichten, werden zunehmend sanktioniert – gleichzeitig erwägt die EU Maßnahmen, die das freie Internet einschränken könnten.

Berliner Zeitung

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