EU-Chatkontrolle: Droht jetzt die Massenüberwachung privater Nachrichten?

Seit mehr als drei Jahren wird in der EU über eine verpflichtende Chatkontrolle gestritten. Die Kommission um Ursula von der Leyen möchte Internetdienste dazu verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer auf Straftaten zu überprüfen und diese bei einem Verdacht an die Behörden weiterzuleiten. Das Europaparlament bezeichnet dies als Massenüberwachung und fordert, dass nur unverschlüsselte Inhalte von Verdächtigen gescannt werden dürfen.

Obwohl eine Mehrheit der Mitgliedstaaten den Plan der Kommission unterstützt, konnten sich die EU-Staaten bislang nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Eine Sperrminorität teilt die Bedenken des Parlaments und blockiert das Vorhaben. Doch nun könnte sich das ändern – auch wegen der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz.