Die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) ist als Forum für Austausch gedacht – sie bringt <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu">EU</a>- und Nicht-EU-Staaten zusammen, fasst aber traditionell keine bindenden Beschlüsse. Auch beim Treffen in Kopenhagen, an dem mehr als 45 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag teilnahmen, stand erneut das Reden im Vordergrund. Dabei ging es um Drohnenvorfälle, Russlands Krieg gegen die Ukraine und den Umgang mit hybriden Bedrohungen.

Warnungen und Appelle statt konkreter Aktionen dominieren die EPG

Mehrere Staats- und Regierungschefs nutzten das Forum, um klare Botschaften zu senden. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/moldau">Moldaus</a> Präsidentin Maia Sandu berichtete von Versuchen Russlands, durch Desinformation und Korruption Einfluss auf die jüngsten Wahlen in ihrem Land zu nehmen. „Eine kleine und fragile Demokratie wie die moldauische hat widerstanden – und wenn wir das konnten, können es auch andere“, sagte sie.

Am Wochenende wird in Tschechien ein neues Parlament gewählt. Klare Favoritin ist die EU- und ukrainekritische ANO unter Ex-Premier Andrej Babiš.

Tschechien vor schicksalhafter Parlamentswahl: Mehr Westen oder weniger?

Kritik an Sinnhaftigkeit des Forums

Beim EU-Gipfel in Kopenhagen streitet die EU über Drohnenabwehr und russische Gelder für die Ukraine – Osteuropa drängt, Westeuropa bremst.

EU-Gipfel in Kopenhagen: Streit um Drohnenabwehr und Nutzung russischer Gelder für Ukraine

Der Fall „Boracay“

EPG-Gipfel: Viel Gerede, wenig Ergebnisse – Kritiker sprechen von „Speeddating“

Beim EPG-Gipfel in Kopenhagen ringen Europas Staatschefs um Antworten auf Drohnenvorfälle und Russlands Krieg. Von der Leyen steht unter Druck.

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

16:9

B+ plus

Belgien

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

EU-Kommission

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

EPG-Gipfel: Viel Gerede, wenig Ergebnisse – Kritiker sprechen von „Speeddating“

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