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Druschba-Stopp: Ungarn blockiert 90-Milliarden-Hilfe für die Ukraine

EU gespalten: Ungarn blockiert Milliardenhilfen für Ukraine

Neue Milliardenhilfen für die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> und ein weiteres hartes Sanktionspaket gegen Russland: Damit wollten die EU-Spitzen zum vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine auftrumpfen. Alles war seit Monaten bis ins Detail geplant, nichts wurde dem Zufall überlassen.

Doch als EU-Kommissionschefin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> und Ratspräsident António Costa am Dienstag zu ihrem Solidaritätsbesuch in Kiew eintrafen, kamen sie mit leeren Händen. Das 20. Sanktionspaket ist blockiert, auch der 90 Milliarden Euro schwere Hilfskredit liegt auf Eis.

Ungarns Doppelveto stürzt die EU in eine Krise

Budapest hat Veto gegen neue Russland-Sanktionen eingelegt und fordert die Wiederaufnahme von Öllieferungen durch die Ukraine. Kallas dämpft nun die Erwartungen an das Treffen in Brüssel.

Streit um Druschba-Ölpipeline: Ungarn blockiert 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland

Ungarn will einem EU-Kredit für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden nicht zustimmen. Damit verschärft sich der Streit um den Ausfall der Druschba-Pipeline erneut.

Nach Druschba-Ausfall: Jetzt will Ungarn Milliarden-Kredit der EU für Ukraine blockieren

<strong>Solidarität mit Kiew oder Rücksicht auf Energiesicherheit?</strong>

In München gibt sich der ukrainische Präsident als Mann des Friedens. Ein Blick auf seine Reden der vergangenen zwei Jahre zeigt jedoch eine andere Strategie. Eine Kolumne.

Selenskyjs Kurswechsel: Vom „gerechten Frieden“ zum Waffenstillstand

Kurz vor der Wahl sieht sich Orbán herausgefordert. Doch nun übernimmt der Oppositionelle Péter Magyar plötzlich zentrale Orbán-Positionen. Was ist da los?

Ungarn: Warum Oppositionsführer Magyar vor der Wahl Orbáns Linie kopiert

Zum Jahrestag der Invasion wollte die EU Stärke zeigen. Doch Ungarns Veto gegen neue Hilfen und Sanktionen sorgt in Brüssel für eine schwere Krise. Unser Korrespondent berichtet von vor Ort.

16:9

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Südkorea umgeht Hormus-Blockade: Erster Öltanker passiert Route durch Rotes Meer

Erste Öllieferung trotz Hormus-Blockade: Südkorea weicht aufs Rote Meer aus

Einem südkoreanischen Öltanker ist erstmals seit der Blockade der Straße von Hormus gelungen, Rohöl über das Rote Meer zu transportieren. Südkoreas Präsident Lee Jae-myung sprach auf der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://x.com/Jaemyung_Lee/status/2044995428811419931">Plattform X</a> von einer „wertvollen Errungenschaft“, die durch die enge Zusammenarbeit der zuständigen Ministerien und den Einsatz der Besatzung unter schwierigen Bedingungen möglich geworden sei.<br><br>Südkorea ist von der weitgehenden Blockade der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/strasse-von-hormus">Straße von Hormus</a> stark betroffen. Rund 70 Prozent der Rohölimporte des Landes stammen laut einem Bericht des Korean Herald aus dem Nahen Osten, und 95 dieser Lieferungen verlaufen normalerweise über diese Route. Derzeit sitzen noch 26 südkoreanische Schiffe in der Meerenge fest, wie AP unter Berufung auf Behördenangaben berichtete.

Ein Öltanker hat nach südkoreanischen Angaben eine Route durchs Rote Meer erfolgreich passiert. Damit umgeht das Land die weitgehend blockierte Straße von Hormus.

Erste Öllieferung trotz Hormus-Blockade: Südkorea schickt Tanker durchs Rote Meer

News

Internationales

Der Geschäftsführer des Ostdeutschen Verlags, Dirk Jehmlich, setzt sich gegen einen Internet-Beitrag auf der Website Volksverpetzer zur Wehr. In dem Beitrag beschäftigen sich die Autoren Matthias Meisner und Oliver Rautenberg mit einem Artikel, der in der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ) erschienen ist. In dem Beitrag geht es um die Görlitzer Waldorfschule. <a href="https://ostdeutscheallgemeine.com/article/diffamierung-im-schafspelz-der-demokratie-10030960">Die Autoren des Volksverpetzers</a> werfen der OAZ vor, als „Propagandablatt für rechte Esoteriker“ zu fungieren.

Der Geschäftsführer des Ostdeutschen Verlags wirft den Volksverpetzer-Autoren vor, die OAZ unsachlich zu kritisieren.

Der Volksverpetzer und die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung

Seit Jahren fordern Bürger, den <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/poller-prenzlauer-berg-anwohner-rund-um-den-teutoburger-platz-haben-angst-um-ihre-kinder-li.2306474">Verkehr rund um den Teutoburger Platz im Süden des Bezirks Pankow zu beruhigen.</a> Doch bislang können sie nur eines feststellen: „Das vollständige Versagen der Behörden bei der Durchsetzung der Rechtslage.“ So hat es ein Anwohner formuliert. Jetzt folgte die nächste Enttäuschung.

Die Anwohner rund um den Teutoburger Platz haben schon viel erreicht. Doch konkrete Verbesserungen  werden ihnen verweigert – trotz BVV-Beschluss.

„Purer Terror“ in Prenzlauer Berg: Bürger kämpfen vergeblich für Verkehrsberuhigung

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Innerhalb von vier Tagen die Richtung komplett zu ändern, ist rekordverdächtig. Am Montag hatten die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/selbsternannte-reformkoalition-broeckelt-nun-zeigt-sich-der-ganze-frust-der-union-li.10029962">Koalitionsspitzen</a> beim Punkt Gesundheitsreform bekannt gegeben, dass die Beiträge stabil bleiben sollen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bemerkte, dass die Ausgaben eben nicht höher sein dürften als die Einnahmen. „Keine Beitragssteigerungen“ dürfe es geben, so Merz. Das sei wichtig.

Ziel der Gesundheitsreform war es, die Beiträge stabil zu halten. Jetzt hat die Ministerin es sich anders überlegt. Auf Druck der SPD? Ein Kommentar.

Die Koalition hat schon wieder gelogen: Kehrtwende binnen vier Tagen

Der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/iran">Iran</a> hat die strategisch wichtige <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/strasse-von-hormus">Straße von Hormus</a> für den internationalen Schiffsverkehr wieder freigegeben. Außenminister Abbas Araghchi erklärte am Freitag, die Passage sei „für alle kommerziellen Schiffe vollständig geöffnet“ – zumindest für die Dauer der aktuellen Waffenruhe. Die Entscheidung stehe im Zusammenhang mit der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/fragile-waffenruhe-im-libanon-vertriebene-kehren-zurueck-armee-meldet-erste-verstoesse-li.10031132">Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah</a>, schrieb Araghchi im Onlinedienst X. Der Schiffsverkehr solle entlang zuvor abgestimmter Routen erfolgen, die von der iranischen Hafen- und Seeschifffahrtsbehörde festgelegt worden seien.

Der Iran gibt die Passage für Handelsschiffe frei – die Ölpreise brechen ein. Gleichzeitig droht Teheran mit einer erneuten Schließung, sollte die US-Blockade bestehen bleiben.

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