Neue Milliardenhilfen für die Ukraine und ein weiteres hartes Sanktionspaket gegen Russland: Damit wollten die EU-Spitzen zum vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine auftrumpfen. Alles war seit Monaten bis ins Detail geplant, nichts wurde dem Zufall überlassen.
Doch als EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa am Dienstag zu ihrem Solidaritätsbesuch in Kiew eintrafen, kamen sie mit leeren Händen. Das 20. Sanktionspaket ist blockiert, auch der 90 Milliarden Euro schwere Hilfskredit liegt auf Eis.
Ungarns Doppelveto stürzt die EU in eine Krise
Ungarn hat ein doppeltes Veto eingelegt und der EU eine diplomatische Blamage bereitet. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó begründete die Blockade am Montag in Brüssel mit dem Stopp der russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, die durch die Ukraine führt.
Seitdem liegen die Nerven blank. Die EU-Politiker werfen sich gegenseitig Erpressung, Verrat und Untreue vor. „Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität verrät“, erklärte Außenminister Johann Wadephul.
Es sei „respektlos“, den EU-Beschluss für neue Milliardenhilfen an die Ukraine zu torpedieren, sagte Ratspräsident Costa. Niemand dürfe eine Entscheidung des Europäischen Rats infrage stellen. Doch genau das hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán getan, der von Kiew dringend benötigte Kredit liegt auf Eis.
Besserung ist nicht in Sicht. In einer gemeinsamen Erklärung kündigen die EU-Spitzen zwar weitere Maßnahmen an. „Wir sind entschlossen, den Druck auf Russlands Energie- und Finanzsektor zu erhöhen und zusätzliche Maßnahmen gegen die Schattenflotte zu ergreifen“, heißt es darin.
Doch wann und wie diese Ankündigungen umgesetzt werden, ist völlig offen. In Brüssel stellt man sich auf eine Hängepartie ein, die bis zur Wahl in Ungarn am 12. April dauern könnte. Die ungarische Blockade sei Teil des Wahlkampfs, sagte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski.
Allerdings ist Ungarn für die EU nicht das einzige Problem. Auch die Slowakei stellt sich quer. Am Montagabend hat Regierungschef Robert Fico den Stopp von Notstromlieferungen an die Ukraine angeordnet. Auch sie wird mit dem Stopp der Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline begründet.
Solidarität mit Kiew oder Rücksicht auf Energiesicherheit?
Die EU ist hin- und hergerissen zwischen der „unverbrüchlichen“ Solidarität mit der Ukraine und der harten Haltung zweier Mitgliedstaaten, die ihre Energiesicherheit bedroht sehen. Die EU-Kommission, die im Streit um Druschba schlichten wollte, hat bisher nicht geliefert.
Die Brüsseler Behörde hat sich nicht einmal darum gekümmert, die Gründe für den Lieferstopp aufzuklären. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte kurzerhand, Russland sei schuld. Es sei verständlich, dass sich Kiew auf die Reparatur der eigenen Energieanlagen konzentriere.
Auf Berichte aus Kiew, wonach die Ukraine eine für den Druschba-Betrieb wichtige Öl-Pumpstation in der russischen Region Tatarstan angegriffen hat, ging Kallas nicht ein. Ukrainische Angriffe werden in Brüssel nie verurteilt, sondern eher billigend zur Kenntnis genommen.
Allerdings droht nun eine Eskalation. Die Ukraine, Ungarn und die Slowakei könnten sich gegenseitig hochschaukeln und eine Lösung der Blockade vollends unmöglich machen. Am vierten Jahrestag der russischen Invasion bleibt der EU nur das Prinzip Hoffnung.
Bisher habe Orbán noch jedes Mal eingelenkt, sagen EU-Diplomaten. Tatsächlich hat der ungarische Regierungschef die Russland-Sanktionen und Ukraine-Hilfen zwar immer wieder verzögert, aber nie verhindert. Zur Not hat Brüssel schon mal mit der Freigabe von EU-Geldern für Budapest nachgeholfen; dies könnte auch diesmal helfen.
Im Europaparlament wird unterdessen eine andere, schon oft als impraktikabel verworfene Möglichkeit diskutiert. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, und der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund plädierten im Spiegel dafür, Ungarn das Stimmrecht im Rat der EU zu entziehen.
Ungarn gefährde mit seiner Blockadepolitik nicht nur die Solidarität mit der Ukraine, sondern auch die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der gesamten EU, meint Strack-Zimmermann. Orbán arbeite Russlands Präsident Wladimir Putin in die Hände, glaubt Freund.
Doch für einen Entzug des Stimmrechts braucht es Einstimmigkeit – und die ist nicht in Sicht. Wenn es zum Schwur kommt, kann sich Ungarn auf die Slowakei und wohl auch auf Tschechien verlassen. Alle drei Staaten sind beim letzten regulären EU-Gipfel im Dezember 2025 ausgeschert; sie tragen die Ukraine-Hilfe nicht mit.