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Russisches Staatsgeld bleibt unangetastet: Die neuen kalten Finanzkrieger sind gescheitert

Merz’ Plan geplatzt: Warum Europas kalte Finanzkrieger mit den russischen Vermögen scheiterten

Die russischen Vermögenswerte standen im Mittelpunkt einer langen und intensiven Verhandlungsnacht in Brüssel. 16 Stunden lang rangen die europäischen Staats- und Regierungschefs um den Umgang mit den in der EU eingefrorenen russischen Geldern. Am Ende siegten Vernunft und Recht, die in der aufgeheizten Debatte um die Verwendung der russischen Devisenvermögen.

Der ambitionierte „Plan A” von Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist gescheitert. Die Idee, 210 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Staatsgeldern kurzerhand für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine zu verwenden, erwies sich als das, was Kritiker von Anfang an befürchteten: ein rechtlich fragwürdiges Manöver mit unkalkulierbaren Risiken.

Richtiger Widerspruch

Am frühen Morgen einigten sich die EU-Spitzen auf einen Kompromiss für die Finanzierung der Ukraine. Die präferierte Lösung von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz ist damit gescheitert.

Rückschlag für Merz und von der Leyen: Russisches Vermögen bleibt eingefroren – EU finanziert Ukraine per Kredit

Alternativloser Merz

Von der Leyen und Kallas – im Scheitern wieder vereint

Widerstand aus Belgien

Rechtssicherheit gewahrt: Folgen für das globale Finanzsystem

Was passiert mit den eingefrorenen russischen Geldern?

16 Stunden rangen die EU-Staats- und Regierungschefs um russische Vermögenswerte. Merz’ 210-Milliarden-Plan scheiterte letztlich am Widerstand – nicht nur Belgiens. Ein Kommentar.

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„Die Zeit läuft ab“: Ostdeutsche Chemie stellt sich auf Stilllegung ein

Düstere Prognose für 2026: Ostdeutsche Chemie stellt sich auf Stilllegung ein

<strong></strong>Die ostdeutsche Chemieindustrie hat lange von vergleichsweise günstigem russischen Gas profitiert. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/nord-stream">Nord Stream</a> landete in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern und versorgte von dort aus vor allem den Osten.

Viele Anlagen im Osten laufen nur noch, um technische Schäden zu vermeiden. IHK und Chemiechefs warnen vor der Stilllegung – und Folgen für ganz Deutschland.

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Demokraten im Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses haben am Donnerstag eine weitere Serie von Fotos aus dem Nachlass des verurteilten Sexualstraftäters <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/jeffrey-epstein">Jeffrey Epstein</a> veröffentlicht. Die Bilder stammen aus einem Konvolut von mehr als 95.000 Aufnahmen, die Epsteins Nachlass nach Vorladungen an den Kongress übergeben hatte. Mehrere US-Medien berichten übereinstimmend über die Veröffentlichung.

Kurz vor der Veröffentlichung der Epstein-Akten legen US-Demokraten neue Fotos vor. Zu sehen sind unter anderem Bill Gates mit Frauen, Ausweisdokumente und ein brisanter Chatverlauf.

68 neue Epstein-Fotos: Erneut Bill Gates, Pässe aus Osteuropa und Chat über „1000 Dollar pro Frau“

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Viele Leute mögen Kunst, wenn sie schön ist, harmonisch und beglückend. Für Teresa Margolles aus <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mexiko-stadt">Mexiko-Stadt</a> kann das nur  die eine Seite ihrer Arbeit sein, wenn sie „den Staub des Alltags von  der Seele spült“, wie Picasso es mal sagte. Die Mexikanerin, geboren 1963, verweist eher auf die düstere Seite des Lebens, gerade in ihrem Land. Seit Jahren sind die Ursachen und Folgen von Kriminalität, politischer Verfolgung, Tod, Zerstörung, Vertreibung, Diskriminierung, Elend und Gewalt ihr Thema.

Die mutige Künstlerin prangert auf ungewöhnliche Weise die alltägliche Gewalt und das Sterben in ihrer Heimat Mexiko  an. Jetzt wird sie von der Akademie der Künste geehrt.

Menschenfett und Leichenwaschwasser: Teresa Margolles wird mit dem Kollwitz-Preis geehrt

Kultur

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Berlin

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der Nacht in Brüssel auf eine weitere Finanzierung der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> für die nächsten beiden Jahre geeinigt. Dafür beschlossen sie, Kiew einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zu geben. Nach Angaben von Bundeskanzler<a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/merz-will-russisches-vermoegen-fuer-die-ukraine-nutzen-li.10010880">&nbsp;Friedrich Merz</a> in einer Pressekonferenz nach dem Gipfel sollen dafür Mittel aus dem EU-Haushalt als Garantie verwendet werden. Die eingefrorenen russischen Vermögen bleiben damit vorerst unangetastet.&nbsp;<br><br>EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte nach dem Gipfel jedoch, dass die Ukraine das Darlehen zulasten des EU-Haushalts erst dann zurückzahlen werde, wenn Kiew Reparationszahlungen erhalte.

Merz’ Plan geplatzt: Warum Europas kalte Finanzkrieger mit den russischen Vermögen scheiterten

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