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Der 20-Punkte-Friedensplan von Trump und Selenskyj für die Ukraine im Wortlaut

Trump und Selenskyj legen 20-Punkte-Friedensplan vor – das Dokument im Wortlaut

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat an Heiligabend im ukrainischen Leitmedium <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://kyivindependent.com/zelensky-reveals-20-point-peace-plan-draft-backed-by-ukraine-us/">Kyiv Independent</a> den Entwurf eines möglichen 20-Punkte-Friedensplans veröffentlicht, der von der Ukraine und den Vereinigten Staaten gemeinsam ausgearbeitet und abgestimmt wurde. Der Plan ist Teil eines neuen diplomatischen Vorstoßes der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zur Beendigung des Krieges in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a>. Der nachfolgende Text ist eine deutsche Übersetzung des auf Englisch veröffentlichten Entwurfs.

Die USA und die Ukraine haben sich laut Selenskyj auf einen 20-Punkte-Friedensplan geeinigt – doch einige Streitpunkte bleiben. Was genau sieht der Plan vor?

Selenskyj präsentiert mit USA abgestimmten 20-Punkte-Friedensplan für Ende des Krieges

Entwurf eines möglichen 20-Punkte-Friedensplans

1. Die Unterzeichner bekräftigen, dass die Ukraine ein souveräner Staat ist.

Frankreichs Präsident Macron und Kremlchef Putin wollen in dieser Woche telefonieren. Frankreich-Experte Jacob Ross erklärt, was Deutschland und Merz damit zu tun haben.

Putin und Macron planen Gespräch: Warum Frankreich jetzt eine Ukraine-Initiative startet

Nach scharfer Kritik von Trump will der ukrainische Präsident die Abgeordneten bitten, eine Änderung des Wahlgesetzes zu erarbeiten. Zuvor hatte er Wahlen vor Ende des Krieges abgelehnt.

Ukraine: Wolodymyr Selenskyj erklärt sich zu Neuwahlen bereit – „während des Kriegsrechts“

Der von den USA und der Ukraine ausgearbeitete 20-Punkte-Plan skizziert Bedingungen für einen Waffenstillstand und eine mögliche politische Lösung.

16:9

Geopolitik

Donald Trump

Ukraine

Russland

Europa

Kultur

Alle Jahre Wieder

Sanktion

Heiligabend

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

China

Internationales

Der US-amerikanische <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/robert-kennedy-wer-ist-trumps-vorgeschlagener-us-gesundheitsminister-li.2292055">Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Junior</a>, hat einen Brief an die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geschrieben. „Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten außer Acht lässt und die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln“, so Kennedy in einem Beitrag auf der Plattform X.&nbsp; Daher habe er am Freitag einen Brief an Warken (Kennedy schreibt „Workin“) gesendet. Konkret geht es dabei um deutsche Ärzte, die aufgrund der Erstellung von Masken-Attesten sowie Attesten zur Befreiung von der Corona-Impfung während der Corona-Pandemie vor Gericht stehen.

Der US-Gesundheitsminister richtet einen dringenden Appell an Nina Warken. Er findet klare Worte für das Vorgehen gegen Ärzte nach der Corona-Pandemie.

Robert F. Kennedy schreibt Brief an Nina Warken: Prozesse gegen Ärzte nach Corona-Pandemie

Politik

Am Grab von Reinhold Andert: Warum die DDR nicht einfach verschwindet

Ein früh geübter Brauch in „Einigdeutschland“: Auslöschen, umschreiben, verschwinden lassen

Es ist ein grauer Dezembertag, so grau, wie er nur in Berlin sein kann. In der lichten Kapelle des Dorotheenstädtischen Friedhofs  hören wir Reinhold Andert: „Kennst du das Land mit seinen alten Eichen/ Das Land von Einstein, von Karl Marx und Bach“. Es ist das Lied, das mit den Zeilen endet: „Ich möchte dieses Land niemals verlieren/ Es ist mein Mutter- und mein Vaterland“. An diesem Tage tragen wir diesen Liedermacher zu Grabe. Das Land, das er niemals verlieren wollte, gibt es nicht mehr.

Anlässlich der Beerdigung des Liedermachers Reinhold Andert: Unser Autor reflektiert Geschichte und Gegenwart der beiden Deutschlands auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof.

Ostdeutschland

Berlin

Mercedes-Benz

Hamburg

Ostdeutsche Bürgermeister

Ex-Merkel-Berater warnt: „Soll damit von innenpolitischen Problemen abgelenkt werden?“

Ex-Merkel-Berater über Europas Ukraine-Politik: „Die Dämonisierung Russlands ist brandgefährlich“

Deutschland rüstet auf. Milliarden fließen in die Verteidigung, Unternehmen stellen auf Rüstungsgüter um und Politiker sprechen offen von Kriegswirtschaft. Der ehemalige Bundeswehrgeneral und frühere Militärberater von Angela Merkel, Erich Vad, hält diesen Kurs für gefährlich – wirtschaftlich, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch. Im Interview spricht er über historische Parallelen, die innenpolitischen Motive der Aufrüstung und warum Europa aus seiner Sicht dringend einen anderen Weg einschlagen muss.

Der frühere Merkel-Berater Erich Vad warnt vor einem gefährlichen Kurs: Kriegswirtschaft als Antwort auf wirtschaftlichen Abstieg könne Europa politisch destabilisieren und in einen Krieg führen.

Bundesregierung

BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

BSR-Winterdienst räumt Geh- und  Radwege nicht: Das ist der Grund

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

Trump und Selenskyj legen 20-Punkte-Friedensplan vor – das Dokument im Wortlaut

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