Nach der in der Nacht zum Mittwoch vereinbarten Feuerpause im Iran-Krieg hat Bundeskanzler <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrich-merz">Friedrich Merz</a> (CDU) angekündigt, Deutschland werde in geeigneter Weise dazu ⁠beitragen, die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten. Man stehe „in engem Austausch mit den USA und anderen Partnern“, erklärte Merz auf der Plattform X. Durch die Meerenge am Persischen Golf fließen rund ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gaslieferungen.

Die Ankündigung wirft Fragen auf: Noch während der Kampfhandlungen zwischen den USA, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/israel">Israel</a> und Iran hatte Berlin eine Beteiligung an der Sicherung der Schifffahrtsroute kategorisch abgelehnt – wie andere europäische Staaten auch.

US-Atombomber und Trumps Drohung, eine „ganze Zivilisation“ auszulöschen in der Luft: Das Undenkbare schien nah. Dann kam die Waffenruhe. Doch die nächste Eskalation droht.

Das Trump-Ultimatum: Wie die Feuerpause mit Iran zustande kam – und warum sie wohl nicht hält

Mehr als 2000 Schiffe, darunter etwa 50 deutsche, sitzen seit mehr als fünf Wochen im Persischen Golf fest. Zwar weckt die Waffenruhe Hoffnung, doch die Reedereien zögern noch.

Straße von Hormus: Zwei Millionen Dollar pro Durchfahrt – der hohe Preis der Waffenruhe

SPD knüpft Einsatz an klare Bedingungen

Diplomatische Floskeln und offene Fragen

Trump spricht von Verhandlungen – doch mit wem? Präsident Peseschkian gilt als entmachtet, der Nachfolger von Ali Chamenei bleibt unsichtbar. Wer hat im Iran das Sagen? Eine Analyse.

„Regime Change ist erfolgt“: Übernehmen die Revolutionsgarden Irans Gottesstaat?

Der Shanghaier Europa-Experte Hu Chunchun warnt vor starrem Lagerdenken im Westen. Er kritisiert verbreitete Irrtümer über die „Freundschaft ohne Grenzen“ zwischen Moskau und Peking.

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Iran-Krieg: Merz kündigt Bundeswehr-Präsenz in Straße von Hormus an

Kaum schweigen die Waffen, plant Berlin schon den Einsatz der Bundeswehr am Persischen Golf. Merz und Wadephul halten sich bedeckt. Was ist bekannt?

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Arctic LNG 2: Russland gibt jetzt 40 Prozent Rabatt auf sanktioniertes LNG

LNG: Russland gibt jetzt 40 Prozent Rabatt – und tarnt die Herkunft

<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> versucht, sein Flüssigerdgas, oder <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/trotz-verbot-ab-2027-europa-importiert-rekordmenge-an-russischem-lng-li.10028925">LNG</a>, mit massiven Preisabschlägen in neue Märkte zu drücken. Laut einem aktuellen Bericht von Bloomberg werden Lieferungen derzeit mit Rabatten von bis zu 40 Prozent auf den Spotpreis angeboten, obwohl die Nachfrage nach LNG im Zuge des Iran-Krieges weltweit deutlich gestiegen ist.

Russland bietet jetzt sanktioniertes LNG mit bis zu 40 Prozent Rabatt. Käufer in Südasien greifen trotz US-Risiken zu – getrieben von der Krise.

Wirtschaft

China

Russland

Joe Biden

Sanktion

Die Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit, die heute erscheint, beschreibt kurz und knapp wesentliche Bedrohungen der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa. Der Text stellt sehr konkrete, politisch direkt umsetzbare Forderungen auf, um zu Liberalität und einem angstfreien Austausch unter Gleichen zurückzufinden. Zu den Initiatoren und Erstunterzeichnern zählen unter anderem Juristen, Publizisten, Forscher, Ärzte und Politologen. Darunter sind auch bekannte Persönlichkeiten wie Werner Patzelt, Norbert Bolz, Ulrike Guérot, Norbert Häring, Ralf Höcker und Carsten Brennecke sowie Stefan Homburg.

Michael Andrick, Philosoph und langjähriger Kolumnist dieser Zeitung, erklärt als Mitinitiator die Absicht hinter einer heute veröffentlichten Erklärung. Wir geben diese ungekürzt im Wortlaut wieder.

Im Schlafwagen in die Unfreiheit? Die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit“

Europa

Bürgerrechte

Die USA verlangen von europäischen Verbündeten kurzfristig konkrete militärische Pläne zur <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/russland-und-china-blockieren-un-resolution-zur-strasse-von-hormus-li.10029079">Sicherung der Straße von Hormus</a>. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf einen hochrangigen Nato-Vertreter. Demnach sollen die Staaten innerhalb weniger Tage darlegen, wie sie die Schifffahrt durch die strategisch wichtige Meerenge absichern wollen. Die Forderung sei bei Gesprächen zwischen US-Regierungsvertretern und der Nato im Weißen Haus sowie im Pentagon und im Außenministerium vorgebracht worden.<br><br>US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/donald-trump-droht-iran-mit-neuen-angriffen-dann-beginnt-das-schiessen-li.10029348">Donald Trump</a> hatte gestern bei einem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/trump-attackiert-nato-und-spielt-erneut-mit-groenland-erinnert-euch-an-dieses-stueck-eis-li.10029345">Treffen im Weißen Haus mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte</a> darüber gesprochen, heißt es. Der Nato-Chef bestätigte nach dem Gespräch dem US-Sender CNN, Trump sei „eindeutig enttäuscht“.

Donald Trump setzt die europäischen Nato-Partner unter Zugzwang. Europäische Staaten sollen binnen weniger Tage konkrete Militärpläne vorlegen.

Trump stellt Europa Ultimatum: USA verlangen Militärpläne für Straße von Hormus – Berichte

News

Internationales

Donald Trump

Die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran erweist sich als brüchig. Es ist unklar, ob eine der beiden Seiten oder beide die Pause lediglich nutzen wollen, um sich auf eine neue Runde der militärischen Auseinandersetzung vorzubereiten. Vordergründig ist Israel das größte Hindernis.

Beide Seiten könnten die Waffenruhe als Atempause sehen. Israel will weiterkämpfen. Die große Frage: Greift China aktiv in den Krieg ein?

Kein Deal in Sicht: Bereiten sich Iran und die USA auf den großen Krieg vor?

Israel

Die SPD-Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Mitte, Uta Francisco Dos Santos, wehrt sich gegen schwere Vorwürfe. Die B.Z. hatte berichtet, die Politikerin sei seit Mitte 2024 nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz in der Senatsfinanzverwaltung erschienen – offiziell krankgemeldet, aber gleichzeitig aktiv im Wahlkampf. Im November vergangenen Jahres ließ sie sich auf einem SPD-Kreisparteitag zur Spitzenkandidatin für den Bezirk Mitte wählen.

Uta Francisco Dos Santos betreibt Wahlkampf, ist jedoch laut einem Bericht seit fast zwei Jahren krankgeschrieben. Jetzt äußert sie sich gegenüber der Berliner Zeitung zu den Vorwürfen.

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