Geopolitik

Belarus: Lukaschenko kündigt Rückzug an – „keine Pläne für weitere Amtszeit“

Der belarussische Staatschef sorgt in einem Interview mit einem westlichen Medium für eine große Überraschung: Er plane keine weitere Amtszeit als Präsident.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko zählt zu den wichtigsten Verbündeten des Kremls.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko zählt zu den wichtigsten Verbündeten des Kremls.Zuma Press/imago

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat überraschend erklärt, nicht erneut für das höchste Staatsamt kandidieren zu wollen. In einem Interview mit dem amerikanischen Time Magazin gestand er ein, dass sein Nachfolger nicht eine Person mit einer gänzlich anderen politischen Ausrichtung sein werde. „Man sollte nicht abrupt alles ändern, sondern schrittweise vorgehen – so, wie ich es getan habe“, sagte Lukaschenko. Wichtig sei, auf bestehende Strukturen zu bauen und das Land „in ruhigem Tempo“ weiterzuentwickeln.

Auf die Frage, ob er selbst noch einmal antreten wolle, antwortete der 69-Jährige: „Nein, ich habe keine Pläne dafür.“ Lukaschenko ist seit 1994 das Staatsoberhaupt von Belarus. Nach jahrelangem Lavieren zwischen Ost und West und dem Zerschlagen der demokratischen Proteste 2020 wurde Lukaschenko zum engsten Verbündeten des Kremls. Unter seiner Herrschaft wurden Opposition, freie Medien und Demonstrationen in dem osteuropäischen Land systematisch unterdrückt.

Der russische Überfall auf die Ukraine 2022 stellte Lukaschenko vor eine Zerreißprobe. Belarus diente als Aufmarschgebiet für russische Truppen, was dem Land internationale Kritik einbrachte und Lukaschenko noch enger an den Kreml band. Obwohl er eine formelle Kriegsbeteiligung vermied – vermutlich aus Angst vor innenpolitischer Instabilität und weiterer Isolation –, lieferte Belarus logistische Unterstützung für den Kreml.

Gleichzeitig vertiefte der Ukrainekrieg Lukaschenkos Abhängigkeit von Moskau. Russland nutzte seine wirtschaftliche und politische Kontrolle über Belarus aus, um Zugeständnisse zu erzwingen, etwa bei der Stationierung von Atomwaffen oder der weiteren Integration beider Staaten innerhalb des sogenannten Unionsstaates mit Russland.