Ein Berliner Gericht hat einen Aktivisten wegen gefälschter AfD-Briefe freigesprochen. Das Amtsgericht Tiergarten wertete die Aktion des Zentrums für Politische Schönheit als von der Kunstfreiheit gedeckte Satire, obwohl der Tatbestand der Urkundenfälschung nach Auffassung des Gerichts erfüllt war.

Der Angeklagte, Künstler und Aktivist Philipp Ruch, hatte im November 2023 mehrere AfD-Mitglieder mit Schreiben kontaktiert, die angeblich von der Bundesgeschäftsstelle der Partei stammten. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 7200 Euro beantragt.

Schreiben mit AfD-Logo und fingierten Unterschriften

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz rückt die linksextreme Szene erneut in den Fokus. Im Landesamt für Verfassungsschutz wurde ausgerechnet das Referat für Linksextremismus aufgelöst.

Berliner Verfassungsschutz: Innensenatorin Spranger löst Linksextremismus-Referat auf

ARD-Tagesthemen-Leiter Helge Fuhst wechselt zu Axel Springer. Er übernimmt den Vorsitz der Premium-Gruppe. Doch warum tritt sein Vorgänger so plötzlich zurück?

Moderator der ARD-Tagesthemen wechselt zu Axel Springer, Chefredaketur der Welt tritt zurück

Staatsanwaltschaft spricht von gezielter Bloßstellung

Richterin: Satirischer Charakter erkennbar

Gefälschte Weidel-Unterschrift: Gericht spricht Aktivisten trotz erwiesener Urkundenfälschung frei

Ein Künstler verschickt Briefe im Namen der AfD – mit Logo, Unterschriften und Gewinnspiel. Das Berliner Amtsgericht sieht darin Satire und beruft sich auf die Kunstfreiheit.

16:9

Staatsanwaltschaft

Es sind verstörende Szenen, die sich auf dem Alexanderplatz abspielten: Vier Männer in Häftlingskleidung mit Säcken über den Köpfen stehen unter einem Galgen. Daneben ein Mann in Tarnjacke, der einem vor ihm am Boden knieenden Mann eine Eisenkette um den Hals gelegt hat und ihn immer wieder herunter stößt. Die Kundgebung am Mittwoch war genauestens inszeniert – mit Absperrband und Ordnern, die aufpassten, dass niemand in die Szene läuft. Viele fragten sich, warum diese Aufführung nicht von der Polizei unterbunden wurde. Das Video von dieser sogenannten pro-palästinensischen Kundgebung, das die Berliner Zeitung veröffentlichte, sorgte für breites Entsetzen und blieb nicht ohne Wirkung auf die Berliner Innenverwaltung und die Polizei.

Der Bericht der Berliner Zeitung über eine Palästina-Kundgebung hat für breites Entsetzen gesorgt. Das hat Konsequenzen für die nächsten Demos.

Nach Hinrichtungs-Szene auf dem Alexanderplatz: Polizei verschärft Auflagen

Berlin

Iran

Viktor Orbán hat alles aufgeboten, was möglich ist, um in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ungarn">Ungarn</a> an der Macht zu bleiben. In der Woche vor der Parlamentswahl reiste am Dienstag sogar der amerikanische Vizepräsident JD Vance nach Budapest. Für ganze drei Tage. Iran- und Ukraine-Krieg hin oder her. Die Unterstützung für Orbán scheint in Washington hohe Priorität zu haben.

Die EU-Sanktionen haben der Wirtschaft Ungarns massiv geschadet. Nun kommt mit dem Iran-Krieg die nächste Krise. Orbán könnte die Macht verlieren.

Wie Ungarn in den Strudel der Weltpolitik geriet: Hat sich Orbán verzockt?

Internationales

Geopolitik

Donald Trump

Europa

China

Ukraine

Russland

Politik

Sanktion

In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad haben in einem Klima gegenseitigen Misstrauens Gespräche zwischen den USA und dem Iran begonnen. Nach Angaben pakistanischer Regierungskreise, über die die BBC berichtet, laufen inzwischen trilaterale direkte Gespräche zwischen den USA, dem Iran und Pakistan. Zuvor waren die Kontakte zunächst indirekt über Vermittler geführt worden. Während die Delegationen um eine Beruhigung des Konflikts ringen, verschärft US-Präsident Donald Trump den Ton deutlich. Die USA hätten begonnen, die Straße von Hormus zu „räumen“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Dies geschehe „als Gefallen für Länder auf der ganzen Welt“, darunter China, Japan, Südkorea, Frankreich und Deutschland. Diese hätten „nicht den Mut oder den Willen“, selbst zu handeln. Trump zufolge gehe vom Iran im Wesentlichen nur noch die Drohung durch Seeminen aus. Schiffe könnten auf Minen stoßen. Zugleich behauptete er, sämtliche 28 iranischen Minenabwurfboote lägen bereits „auf dem Meeresgrund“.&nbsp; Zugleich erklärte Trump, Irans Militär sei weitgehend zerstört, Marine und Luftwaffe „nicht mehr existent“. Öltanker aus zahlreichen Staaten würden nun in die USA fahren, um dort zu laden. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Atomprogramm, Sanktionen, Straße von Hormus: USA und Iran starten Gespräche in Islamabad. Parallel spricht Donald Trump vom „Freiräumen“ der Meerenge und verweist auf iranische Seeminen.

Iran und USA starten Gespräche: Trump kündigt „Freiräumen“ der Straße von Hormus an

News

Frankreich

Donald Trumps gewaltigen Zorn – „<a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/operation-epstein-fury-das-zynische-geschaeft-mit-wetten-auf-den-krieg-li.10026317">Epic Fury</a>“ – sollten die iranischen Mullahs zu spüren bekommen; die amerikanischen Luftangriffe seit dem 28. Februar waren als Strafaktion und Enthauptungsschlag gedacht. Keine sechs Wochen später kontrolliert der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/iran">Iran</a> die Straße von Hormus, eine Lebensader der globalen Energieversorgung, und die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a> lassen sich auf einen höchst undurchsichtigen Waffenstillstand ein.

Seit dem Sieg über Napoleon sicherten angelsächsische Kriegsmarinen die Wasserstraßen. Der Kontrollverlust im Persischen Golf ist eine historische Zäsur.

Pax Americana am Ende: Die USA können freie Schifffahrt nicht mehr garantieren

Ein lauter Knall bleibt aus, wenn die hellsten Köpfe eines Landes im Nichts verschwinden – stattdessen kriecht eine eisige Stille durch die Forschungslabore der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a>. Es beginnt mit dem plötzlichen Verschwinden. Am 8. Mai 2025 wird Anthony Chavez in New Mexico als vermisst gemeldet; die Polizei sucht bis heute nach ihm. Wenige Wochen später wandert die 60-jährige Monica Jacinto Reza durch den Angeles National Forest. Am 22. Juni um 9:10 Uhr morgens verliert sich ihre Spur am sogenannten 6000 Foot Gate.

Ob in New Mexico oder in den Canyons von Kalifornien – immer wieder verschwinden Menschen aus dem Umfeld der US-Militärforschung. Eine Spurensuche.

Gefälschte Weidel-Unterschrift: Gericht spricht Aktivisten trotz erwiesener Urkundenfälschung frei

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