Erst Schuldenorgie, dann Steuererhöhung? Friedrich Merz ist biegsam. Das hatte er schon im Bundestagswahlkampf bewiesen. So entwickelte sich aus seinem kategorischen „Nein“ zur Lockerung der Schuldenbremse bis Ende 2024 eine gewisse Entspanntheit dem Thema gegenüber. Wohl auch, weil einige CDU-Länderchefs Merz beharrlich weichklopften.

Erst gab Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner im Frühjahr 2024 zu bedenken, dass Investitionen in die Zukunft nicht allein aus dem Haushalt gestemmt werden könnten. Dann wollte Daniel Günther aus Schleswig-Holstein eine Diskussion über die Verschuldung der Bundesländer führen. Und auch Sachsen-Anhalts damaliger Ministerpräsident Reiner Haseloff warf ein, dass man sich etwas einfallen lassen müsse angesichts der trudelnden Wirtschaft. Im Spätherbst 2024 schließlich kam Merz mit der Aussage, dass die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes unveränderbar seien, über alles andere lasse sich reden.

Merz’ Wortbruch und die „persönliche Glaubwürdigkeit“

Die Reformideen des SPD-Vorsitzenden erweisen sich als Fortsetzung gescheiterter Konzepte plus Steuererhöhungen. In der Migration sieht er nur Gutes. Das kann weg.

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Bis Februar 2026 lehnt die Union Steuererhöhungen ab

Fazit: Merz ist Machterhalt wichtiger als Integrität

Mehrwertsteuer, Ehegattensplitting, Mitversicherung: Erste Vorschläge der Regierung sickern durch – und lassen am richtigen Reformkurs zweifeln.

Chaos bei Reformvorschlägen – auch Merz tappt in die Habeck-Falle

Bundeskanzler Merz stellte sich am Mittwoch den  Fragen der Abgeordneten. Er hält sich bei der Steuerpolitik alle Optionen offen. Bei den Spritpreisen sieht er kaum Handlungsspielraum.

Mehrwertsteuer, Spritpreise, IP-Speicherung: Merz beantwortet Fragen im Bundestag

Friedrich Merz und die Steuerfrage: Hier kommt der nächste Wortbruch

Nach der Schuldenorgie drohen nun auch Steuererhöhungen. Das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit des Kanzlers steht auf dem Spiel.

16:9

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Im vorerst letzten Posting auf X vergleicht sich die Person, die sich Marla-Svenja Liebich nennt, mit Hans und Sophie Scholl. Diese seien wegen Meinungsverbrechen zum Tode verurteilt worden, schrieb die Person noch am Donnerstag. Am selben Tag wurde sie im tschechischen Krásná (Schönbach bei Asch) von Polizisten festgenommen. <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/fahndung-nach-neonazi-wie-marla-svenja-liebich-die-deutschen-behoerden-an-der-nase-herumfuehrt-li.10008374">Monatelang hatte die Staatsanwaltschaft Halle nach Liebich per europäischem Haftbefehl fahnden lassen.</a> Gegenwärtig werde ein Auslieferungsverfahren nach Deutschland in die Wege geleitet, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Die Staatsanwaltschaft Halle wartet auf die Auslieferung von Marla-Svenja Liebich. Die bekannte Rechtsextremistin wurde zu einer Haftstrafe verurteilt – und tauchte im Ausland ab.

Kahl geschoren in Herrenkleidung: Die seltsame Geschichte von Marla-Svenja Liebich

Staatsanwaltschaft

Seit Wochen verfolgt ganz Deutschland aufmerksam die Leiden des jungen Timmy. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/trauer-um-timmy-warum-wir-bei-einem-wal-ploetzlich-so-mitfuehlen-li.10029232">Der Buckelwal</a>, bei dem es sich vermutlich um ein jüngeres Tier handelt, ist Anfang März in die Ostsee geraten und seitdem entlang der deutschen Küste unterwegs. Zum ersten Mal strandete er am 23. März am Timmendorfer Strand. Bei dem Versuch, Timmy zu retten, spielte zu Beginn eine Person eine besondere Rolle: Robert Marc Lehmann. Der 43-jährige Meeresbiologe und „Wal-Flüsterer“ wurde als Spezialist hinzugezogen und sollte das Verhalten und den Zustand des Tieres beurteilen. Nun häuft sich jedoch Kritik. Der Vorwurf: Lehmann soll die Situation zur „Selbstdarstellung“ genutzt haben.

Nach der ersten Strandung des Wals Timmy wurde Meeresbiologe Robert Marc Lehmann als Experte hinzugezogen. Nun mehren sich Zweifel an der Belastbarkeit seiner Aussagen.

Vom Gefragten zum Gesuchten: Warum ist der Wal-Experte plötzlich abgetaucht?

Panorama

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Exklusiv: Geheimdokument enthüllt massive Bevorzugung von Rheinmetall bei Milliardendeal der Bundeswehr

Exklusiv: Vertrag zeigt, wie Rheinmetall beim Drohnen-Milliardendeal der Bundeswehr massiv bevorzugt wird

Der Berliner Zeitung liegt exklusiv ein als Verschlusssache eingestufter Vertrag zwischen dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und der Rheinmetall Technical Publications GmbH vor.

Verschlusssache zeigt: Rheinmetall erhält zehnmal mehr Geld und mehr Zeit für Prototyp als Konkurrenten. Dabei flog die Drohne erst zweimal und gilt als „Powerpoint-Projekt“.

Geopolitik

Bundesregierung

Viktor Orbán hat alles aufgeboten, was möglich ist, um in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ungarn">Ungarn</a> an der Macht zu bleiben. In der Woche vor der Parlamentswahl reiste am Dienstag sogar der amerikanische Vizepräsident JD Vance nach Budapest. Für ganze drei Tage. Iran- und Ukraine-Krieg hin oder her. Die Unterstützung für Orbán scheint in Washington hohe Priorität zu haben.

Die EU-Sanktionen haben der Wirtschaft Ungarns massiv geschadet. Nun kommt mit dem Iran-Krieg die nächste Krise. Orbán könnte die Macht verlieren.

Wie Ungarn in den Strudel der Weltpolitik geriet: Hat sich Orbán verzockt?

Internationales

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Es sind verstörende Szenen, die sich auf dem Alexanderplatz abspielten: Vier Männer in Häftlingskleidung mit Säcken über den Köpfen stehen unter einem Galgen. Daneben ein Mann in Tarnjacke, der einem vor ihm am Boden knieenden Mann eine Eisenkette um den Hals gelegt hat und ihn immer wieder herunter stößt. Die Kundgebung am Mittwoch war genauestens inszeniert – mit Absperrband und Ordnern, die aufpassten, dass niemand in die Szene läuft. Viele fragten sich, warum diese Aufführung nicht von der Polizei unterbunden wurde. Das Video von dieser sogenannten pro-palästinensischen Kundgebung, das die Berliner Zeitung veröffentlichte, sorgte für breites Entsetzen und blieb nicht ohne Wirkung auf die Berliner Innenverwaltung und die Polizei.

Der Bericht der Berliner Zeitung über eine Palästina-Kundgebung hat für breites Entsetzen gesorgt. Das hat Konsequenzen für die nächsten Demos.

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