Der CDU-Vorsitzende Merz hat im Bundestag in einer bemerkenswerten Rede einen viel härteren Kurs gegen Russland gefordert. Sollte ein Ultimatum verstreichen, müsse Deutschland Marschflugkörper liefern, die von der Ukraine gegen Russland eingesetzt werden sollten. Auch andere EU-Staaten plädieren für eine harte Gangart.

Merz sagte in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin, der Bundeskanzler möge am Donnerstag auf dem Europäischen Rat vortragen, „dass wir nicht länger akzeptieren“ dass der russische Präsident Wladimir Putin „zivile Infrastruktur, Krankenhäuser, Kindergärten, alle zivile Infrastruktur dieses Landes wahllos bombardiert“. Merz sagte, wenn Putin das fortsetze, solle „in großer Übereinstimmung in Europa entschieden“ werden, „dass die Reichweitenbegrenzung für die Waffen, die die Ukraine hat, jetzt aufgehoben wird“. Merz sagte, dass Scholz „auch persönlich mit dafür verantwortlich“ sei, „dass die Ukraine gegen Putin mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen muss“. Merz wörtlich: „Das geht so nicht weiter, und wenn Putin das nicht akzeptiert, dann muss der nächste Schritt erfolgen, und ihm gesagt werden: Wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören, die dieses Regime nutzt, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu beschädigen und zu bombardieren.“

Friedrich Merz: Ultimatum von 24 Stunden an Putin, sonst Einsatz von Taurus

Der CDU-Vorsitzende fordert in einer bemerkenswerten Rede eine radikale Verschärfung der Gangart gegenüber Russland.

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