Neben der designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey gehören zehn Senatorinnen und Senatoren zur Senatsmannschaft. Die Obergrenze ist in der Berliner Verfassung festgelegt. Das Abgeordnetenhaus wählt nur die Rathauschefin, die restlichen Regierungsmitglieder werden dann von ihr ernannt.

Franziska Giffey, 43, SPD, Regierende Bürgermeisterin.&nbsp;Mit ihrer Wahl am Dienstag ist die Frau aus Frankfurt (Oder) am vorläufigen Ziel ihrer Wünsche. Das Rote Rathaus habe sie schon als Kind bei den ersten Besuchen in der Stadt fasziniert, erzählt sie gerne. Jetzt wird sie dort Chefin. Der Weg dorthin war für Franziska Giffey zwischendurch rasant und am Ende ganz schon holprig. Mit Anfang 20 war sie im Bezirksamt Neukölln für das Beschaffen von EU-Geld zuständig. Sie wurde Stadträtin und schließlich Bürgermeisterin des vermeintlichen Problembezirks. 2018 folgte der Sprung zur Bundesfamilienministerin. Doch der Streit über ihre Doktorarbeit zwang sie zum Rücktritt. Mit ihrem Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl ist Giffey bis heute die erste Politikerin, die eine Plagiatsaffäre politisch überlebt hat. Jetzt muss sie beweisen, dass sie eine komplizierte rot-grün-rote Regierung führen und zusammenhalten kann. Elmar Schütze

Sieben Frauen und vier Männer: Die neue rot-grün-rote Landesregierung setzt ein klares Zeichen – und muss sofort mit der Arbeit beginnen.

Die politische Macht in Berlin ist weiblich

Die neue Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse, die dreißig Jahre lang die Schule in der Köllnischen Heide leitete, spricht über ihre großen Aufgaben.

Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse: „Gute Lehrer sind das A und O“

Franziska Giffey und ihr Team: Das sind die neuen Senatorinnen und Senatoren

Die neue Berliner Landesregierung ist komplett. Die SPD hat als letzte Partei ihre Vertreter benannt - und manche Überraschung geliefert.

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Franziska Giffey und ihr Team: Das sind die neuen Senatorinnen und Senatoren

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

Franziska Giffey

Reinickendorf

Bundespolitik

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Franziska Giffey und ihr Team: Das sind die neuen Senatorinnen und Senatoren

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