Exklusiv: CDU will Ostbeauftragten abschaffen – Chefin der Linken sieht darin „klare Missachtung“ des Ostens

Braucht es im Kanzleramt jemanden, dessen Job nur darin besteht, die Belange der ostdeutschen Bundesländer im Blick zu behalten? Bisher hatten acht Männer und eine Frau diesen Job inne – sie waren die Ostbeauftragten der jeweiligen Bundesregierung. In Erinnerung blieb vor allem Marco Wanderwitz von der CDU, ein Sachse, der den Ostdeutschen vor dreieinhalb Jahren bescheinigte, zum Teil „diktatursozialisiert“ und nicht in der Demokratie angekommen zu sein. Nach ihm übernahm Carsten Schneider das Amt, Thüringer und SPD-Mitglied.

Die Union würde nun gern die Zahl der Beamten in der Bundesregierung reduzieren – und dafür auch das Amt des Ostbeauftragten abschaffen. Das sagen ostdeutsche CDU-Politiker seit Monaten. Im Sommer erklärte zum Beispiel Philipp Amthor, Generalsekretär der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, der Ostbeauftragte habe „nur die Macht der Visitenkarte“. Keine große Macht offenbar. Carsten Schneider habe in der aktuellen Bundesregierung, so Amthor, kaum etwas „zu entscheiden und zu sagen“.