EuGH-Urteil zu sicheren Herkunftsstaaten: Schwere Rückschläge für Dobrindts Asylpolitik

Alexander Dobrindt hatte einen Plan. Kaum im Amt als Bundesinnenminister, kündigte der CSU-Mann die Migrationswende an, ließ Binnengrenzen schärfer kontrollieren und versprach schnellere Abschiebungen. Es war der große Aufschlag eines Politikers, der lieber durchregiert als diskutiert. „Wir müssen zu schnellen und schlanken Asylverfahren kommen“, forderte er. Das Instrument seiner Wahl: die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, möglichst per Rechtsverordnung, ohne mühsame Umwege über den Bundesrat.