Heizkostenzuschuss, Erhöhung der Pendlerpauschale, Abschaffung der EEG-Umlage: Die rasant steigenden Energiepreise zwingen die Regierung jetzt zum Handeln. Zur Kompensation soll es für die Bürger weiteres Geld vom Staat geben, und auch andere entlastende Maßnahmen sind geplant. Die Koalitionsfraktionen sprechen von einem sogenannten Entlastungspaket. „Wir haben uns auf zehn Schritte verständigt und schnüren ein starkes Paket für die ganze Gesellschaft in schwierigen Zeiten“, sagte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang nach dem Koalitionsausschuss.
Die Maßnahmen im Einzelnen: Die Pendlerpauschale soll rückwirkend zum 1. Januar um drei Cent erhöht werden. Grundsicherungsempfänger erhalten zum 1. Juli eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro. Außerdem ist ein Kinderzuschlag verabredet worden. Steuererleichternd soll sich eine Erhöhung des Grundfreibetrags um 363 Euro auswirken. Insgesamt wird der Haushalt mit sieben Milliarden Euro zusätzlich belastet.
Zuvor hatten sich die Koalitionäre bereits auf einen Heizkostenzuschuss verständigt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf war bereits am vergangenen Freitag im Bundestag debattiert worden. Demnach sollen Geringverdiener, die bereits in der aktuellen Heizperiode Wohngeld empfangen haben, einen einmaligen Zuschuss erhalten. Das gilt auch für Studierende und Auszubildende, sofern sie nicht bei den Eltern wohnen und eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) oder Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) bekommen, sowie für Menschen mit Behinderungen, die Ausbildungsgeld beziehen.
Laut Gesetzentwurf profitieren etwa 2,1 Millionen Menschen von dem Heizkostenzuschuss. Wer alleine lebt, soll einmalig 135 Euro bekommen. Besteht der Haushalt aus zwei Personen, sind es 175 Euro. Für jedes weitere Haushaltsmitglied kommen 35 Euro dazu. Es zählt, wie viele Personen im letzten Monat der Wohngeldbewilligung im Haushalt lebten. Studierende, Auszubildende und andere Berechtigte erhalten pauschal 115 Euro. Der Zuschuss soll nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden. Wer Wohngeld bezieht, muss keinen Antrag stellen, sondern erhält den Zuschuss automatisch. Wie die anderen Berechtigten an das Geld kommen, wird zurzeit noch debattiert.
Kritik an dem Entwurf gab es von der Opposition, aber auch von Verbraucherschützern. „Dieser Schritt ist grundsätzlich erst mal richtig, er reicht aber bei weitem nicht aus“, sagte zum Beispiel der CDU-Abgeordnete Michael Breilmann am Freitag bei der ersten Lesung im Bundestag. Die Effekte der hohen Energiekosten seien bis weit in die Mitte der Gesellschaft spürbar. Auch Menschen mit mittleren Einkommen dürfe man nicht im Stich lassen. Linke-Chefin Susanne Henning-Wellsow kritisierte, dass es sich nur um eine einmalige Hilfe handelt und verlangte strukturelle Veränderungen. Der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier bezeichnete den Zuschuss als minimal. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hält den Zuschuss für zu niedrig. Mindestens 500 Euro seien angemessen.
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will die Abschaffung der EEG-Umlage vorziehen. Im Koalitionsvertrag war bereits verabredet worden, die Umlage, mit der der Ausbau Erneuerbarer Energien gefördert wird, abzuschaffen, um den Strompreis zu senken. Das war eigentlich ab kommenden Jahr vorgesehen. Jetzt will Habeck die Umlage bereits zum 1. Juli streichen.