Von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sind wir aus Corona-Zeiten ja schon einiges gewöhnt. Da saßen die Länderchefinnen und -chefs auch immer sehr lange zusammen und heraus kam dann irgendein komplizierter Kompromiss, an den sich kein Mensch gehalten hat. Am Dienstag hat es wieder lange gedauert, aber leider ist noch nicht mal ein Minimalkompromiss herausgekommen.
Das ist neu. Die MPK tritt zusammen und es kommt gar nichts dabei heraus. Die Pressekonferenz am späten Dienstagabend war denn auch ziemlich beeindruckend. Es ist schon erstaunlich, wie viele Worte man machen kann, um auszudrücken, dass man leider keine Neuigkeiten hat.
Das hatten sich zumindest die Ministerpräsidenten, die nicht der SPD angehören, vermutlich auch anders vorgestellt. Sie haben nach der Sitzung erklärt, sie seien enttäuscht vom Ausgang. Das werden die Bürgerinnen und Bürger auch sein, die mehr oder weniger nervös auf finanzielle Entlastungen warten.
Die Wahrheit ist aber: Die Länder haben beim Streit ums Geld mit ihren Forderungen bei der Bundesregierung offenbar komplett auf Granit gebissen. Dass sie das vorher anders eingeschätzt haben, geht auf ihre Kappe.
200 Milliarden Euro soll das neueste Entlastungspaket umfassen. Das hat die Bundesregierung beschlossen und die Bundesländer mit einem Anteil von ungefähr 19 Milliarden eingepreist. Und damit hat der Ärger begonnen. Den Ländern hat man vorher nämlich nicht Bescheid gesagt. Das war natürlich unterkomplex kommuniziert. Und leider nicht zum ersten Mal. Man kann also zumindest teilweise verstehen, wenn die Landesregierungen verstimmt sind und jetzt damit drohen, im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Aber unser Land, also die Summe aller Bundesländer, ist in einer echten Krise. Da passt es nicht zusammen, wenn die Länderchefs einerseits einen „nationalen Pakt der Einheit“ anmahnen und gleichzeitig eine ziemlich happige Forderungsliste aufstellen.
Die Bundesländer wollen beim Wohngeld ausscheren und das, obwohl demnächst viel mehr Menschen davon profitieren sollen. Für den öffentlichen Nahverkehr soll der Bund den Schienenausbau ankurbeln. Es geht jetzt also nicht nur um einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket, sondern um den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Der ist natürlich wichtig, aber wer alles mit allem vermischt, der kommt nicht vom Fleck – wie man am Dienstag gesehen hat.
Mehr Geld wollen die Länder aber auch für die Flüchtlingshilfe und die Krankenhäuser. Darüber waren sich alle Regierungschefs vor dem Treffen im Kanzleramt einig. 16:0, so hat es der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, ausgedrückt. Es klang ein bisschen zu siegessicher. Den Kanzler hat man damit nämlich nicht beeindruckt. Er bleibt erst mal hart – auch weil er die Schuldenbremse und den FDP-Partner in der Ampelkoalition im Nacken hat.
Über das wichtigste Thema, die Gaspreisbremse, wurde zwar gesprochen, eine Entscheidung aber gar nicht erst versucht. Man war sich aber einig, dass sie schnell kommen muss, weil die Bürgerinnen und Bürger und auch die Wirtschaft Klarheit brauchen, wie das mit den Energiepreisen weitergehen soll. Doch auch das sind wohlfeile Wünsche. Denn erst einmal will man die Vorschläge der Expertenkommission abwarten, die immerhin in den nächsten Tagen kommen sollen. Man kann nur hoffen, dass das Ganze nicht wieder ein Flop wird wie die Gasumlage.
Mit den Länderchefs, deren Zustimmung man im Bundesrat braucht, spricht die Regierung erst in zwei Wochen weiter. Die MPK tritt dann erneut zusammen, allerdings ohne Scholz. Also gibt es dann wieder kein Ergebnis. Es bleibt also viel Zeit für Unmut und Unsicherheit – und Demonstrationen von links und rechts.
Das neue Gesetz geht vermutlich erst im November in den Bundestag und danach dann in den Bundesrat. Damit besteht die Gefahr, dass die Weihnachtszeit in Deutschland eher missgestimmt als besinnlich sein wird. Das Fest wird in vielen Haushalten ohnehin bescheidener ausfallen als in den Vorjahren, wer weiß, was Krise und Krieg noch bringen.