Die Präsidenten der USA tragen an erster Stelle Verantwortung für ihr ganzes Land. Bereits die Verfassung von 1789 hat vorgesehen, dass der Präsident als oberste exekutive Macht das gesamte Volk zu vertreten habe und nicht nur für die eigenen Wähler zu Felde zieht. Zudem ist verfassungsrechtlich sein Amt durch die Gewaltentrennung begrenzt; sie muss sich demnach an Gesetze und damit an die Vernunft halten.

So haben wir Europäer die USA jahrzehntelang gekannt, gleichwohl wir ihre militärischen Interventionen als Weltpolizei seit dem Zweiten Weltkrieg mehr als kritisch beurteilten. Im Grunde aber war das transatlantische Bündnis für Westdeutschland und später für das wiedervereinigte Land eine Art Staatsraison. Bei allen politischen Unterschieden waren die USA für Europa weitgehend berechenbar.

Auf Trump kann Europa nicht mehr zählen

Die USA drohen mit der Zerstörung der gesamten Infrastruktur im Iran, sollte dieser die Straße von Hormus nicht freigeben. Teheran greift zu ungewöhnlichen Maßnahmen.

Reaktion auf Trump-Drohung: Iran ruft zur Bildung von Menschenketten um Kraftwerke auf

Diskussionen über Amtsenthebung

Die Führung in Kiew plant strengere Mobilisierungsmaßnahmen. Doch ohne zusätzliche Einberufungen ist das nicht umsetzbar. Kritik und Spannungen im Land wachsen.

Ukraine vor neuer Mobilisierungswelle: „Armee braucht menschliches Potenzial“

Aserbaidschan gerät in den Sog des Krieges und versucht, nicht Partei zu ergreifen. Gelingt der Führung in Baku das Lavieren zwischen den Kriegsparteien?

Aserbaidschans Balanceakt zwischen dem Iran und Israel: „Die ideale Option ist kein Zusammenbruch“

George Washington zum Thema Machtstreben

Ein Präsident außer Kontrolle: Trump wird zur globalen Gefahr

An Donald Trumps Unberechenbarkeit scheinen sich alle gewöhnt zu haben. Mit Beginn des Iran-Kriegs hat der selbst ernannte Friedensstifter jedoch einen Wendepunkt überschritten.

16:9

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Arctic LNG 2: Russland gibt jetzt 40 Prozent Rabatt auf sanktioniertes LNG

LNG: Russland gibt jetzt 40 Prozent Rabatt – und tarnt die Herkunft

<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> versucht, sein Flüssigerdgas, oder <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/trotz-verbot-ab-2027-europa-importiert-rekordmenge-an-russischem-lng-li.10028925">LNG</a>, mit massiven Preisabschlägen in neue Märkte zu drücken. Laut einem aktuellen Bericht von Bloomberg werden Lieferungen derzeit mit Rabatten von bis zu 40 Prozent auf den Spotpreis angeboten, obwohl die Nachfrage nach LNG im Zuge des Iran-Krieges weltweit deutlich gestiegen ist.

Russland bietet jetzt sanktioniertes LNG mit bis zu 40 Prozent Rabatt. Käufer in Südasien greifen trotz US-Risiken zu – getrieben von der Krise.

Wirtschaft

China

Russland

Joe Biden

Sanktion

Das russische Außenministerium hat den japanischen Botschafter Akira Muto einbestellt, um gegen eine Investitionsvereinbarung des japanischen Unternehmens Terra Drone mit dem ukrainischen Drohnenhersteller Amazing Drones zu protestieren. Dem Botschafter sei mitgeteilt worden, dass Russland die Investition als „offen feindseligen“ Schritt betrachte, der die Sicherheitsinteressen des Landes verletze, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung des Ministeriums. Das Außenministerium sprach weiter von einer „unfreundlichen Politik“ <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/japan">Japans</a> gegenüber Moskau. Die bilateralen Beziehungen hätten unter der neuen Regierung von Premierministerin Sanae Takaichi „einen historischen Tiefpunkt“ erreicht, so das Ministerium weiter. Das japanische Außenministerium äußerte sich laut Bloomberg nicht unmittelbar zu dem Vorgang.

Ein japanisches Unternehmen will mit einem ukrainischen Drohnenhersteller kooperieren. Russland sieht darin einen „feindseligen“ Schritt.

Ukraine-Drohnendeal: Russland sieht Beziehung zu Japan auf „historischem Tiefpunkt“

News

Ukraine

Die USA verlangen von europäischen Verbündeten kurzfristig konkrete militärische Pläne zur <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/russland-und-china-blockieren-un-resolution-zur-strasse-von-hormus-li.10029079">Sicherung der Straße von Hormus</a>. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf einen hochrangigen Nato-Vertreter. Demnach sollen die Staaten innerhalb weniger Tage darlegen, wie sie die Schifffahrt durch die strategisch wichtige Meerenge absichern wollen. Die Forderung sei bei Gesprächen zwischen US-Regierungsvertretern und der Nato im Weißen Haus sowie im Pentagon und im Außenministerium vorgebracht worden. US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/donald-trump-droht-iran-mit-neuen-angriffen-dann-beginnt-das-schiessen-li.10029348">Donald Trump</a> hatte gestern bei einem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/trump-attackiert-nato-und-spielt-erneut-mit-groenland-erinnert-euch-an-dieses-stueck-eis-li.10029345">Treffen im Weißen Haus mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte</a> darüber gesprochen, heißt es. Der Nato-Chef bestätigte nach dem Gespräch dem US-Sender CNN, Trump sei „eindeutig enttäuscht“.

Donald Trump setzt die europäischen Nato-Partner unter Zugzwang. Europäische Staaten sollen binnen weniger Tage konkrete Militärpläne vorlegen.

Trump stellt Europa Ultimatum: USA verlangen Militärpläne für Straße von Hormus – Berichte

Die Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit, die heute erscheint, beschreibt kurz und knapp wesentliche Bedrohungen der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa. Der Text stellt sehr konkrete, politisch direkt umsetzbare Forderungen auf, um zu Liberalität und einem angstfreien Austausch unter Gleichen zurückzufinden. Zu den Initiatoren und Erstunterzeichnern zählen unter anderem Juristen, Publizisten, Forscher, Ärzte und Politologen. Darunter sind auch bekannte Persönlichkeiten wie Werner Patzelt, Norbert Bolz, Ulrike Guérot, Norbert Häring, Ralf Höcker und Carsten Brennecke sowie Stefan Homburg.

Michael Andrick, Philosoph und langjähriger Kolumnist dieser Zeitung, erklärt als Mitinitiator die Absicht hinter einer heute veröffentlichten Erklärung. Wir geben diese ungekürzt im Wortlaut wieder.

Im Schlafwagen in die Unfreiheit? Die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit“

Bürgerrechte

Die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran erweist sich als brüchig. Es ist unklar, ob eine der beiden Seiten oder beide die Pause lediglich nutzen wollen, um sich auf eine neue Runde der militärischen Auseinandersetzung vorzubereiten. Vordergründig ist Israel das größte Hindernis.

Beide Seiten könnten die Waffenruhe als Atempause sehen. Israel will weiterkämpfen. Die große Frage: Greift China aktiv in den Krieg ein?

Ein Präsident außer Kontrolle: Trump wird zur globalen Gefahr

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