Die Debatte um das Rentenpaket der Bundesregierung hat der schwarz-roten Koalition ihre bislang größte Belastungsprobe beschert. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag ist weiter unklar, ob die CDU/CSU-Fraktion geschlossen hinter dem Entwurf steht oder ob die Junge Gruppe der Union das Vorhaben tatsächlich zu Fall bringt.

Beim Streit geht es um die Haltelinie des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031 und darüber hinaus. SPD-Chefin Bas hatte am Montag in Brüssel deutlich gemacht, dass ein Scheitern des Rentenpakets den Fortbestand der Regierung gefährden könnte: „Dann werden wir kaum noch andere Gesetzgebungen durchs Parlament bringen.“

„Wer vorher arm oder reich war, ist es nachher auch“

Mehr Mut gewünscht von der SPD

In Mannheim spottete Bärbel Bas über „Herren im Maßanzug“, die sie ausgelacht hätten. Jetzt werfen Wirtschaft und Union ihr Klassenkampf-Rhetorik vor.

Bärbel Bas ruft zum „Kampf gegen Arbeitgeber“ auf – Chemie-Chef kontert scharf

Junge Abgeordnete loten ihre Zustimmung zum Rentenpaket aus. Derweil warnt Armutsforscher Christoph Butterwegge vor „schäbigen“ Rentenkürzungen und einer Irreführung junger Menschen.

Armutsforscher kritisiert Rentenrebellen der JU: „Die jungen Menschen werden hinter die Fichte geführt“

Rentenreformen sind kein Gewinnerthema

Niederlande: Rund 1000 Euro mehr Rente als in Deutschland

Arm gegen Reich

Egal, ob SPD oder Junge Gruppe sich durchsetzen: „Wer vorher arm oder reich war, ist es nachher auch“

Beim aktuellen Rentenstreit der Bundesregierung handelt es sich um eine Scheindebatte, die die wahren Probleme ausklammert. Ein Gespräch mit dem Rentenexperten Dr. Elmar Stracke gibt Aufschluss.

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Robert Mietzner hatte eigentlich gehofft, dass an diesem Donnerstag am <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/brandenburg-landgericht-cottbus-fuenfjaehrige-tochter-mit-usb-kabel-erdrosselt-wollte-er-seine-ex-frau-bestrafen-li.359825">Landgericht Cottbus</a> „irgendeine Entscheidung“ fallen würde. Eine Entscheidung, die das Leben seiner Familie erleichtern würde. Eine Entscheidung, um sein Grundstück ganz normal erreichen zu können. Stattdessen hat der zuständige Richter einen neuen Verhandlungstermin anberaumt. Im nächsten Jahr.

Die Mietzners kauften sich in Münchehofe ihr Traumhaus. Dann verriegelte ihnen ein Nachbar die Zufahrt. Jetzt will das Landgericht Cottbus erst im nächsten Jahr entscheiden.

Familie seit zwei Jahren ausgesperrt: Der Albtraum in Brandenburg geht weiter

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Am Montag wurde die frühere EU-Außenbeautragte Federica Mogherini verhaftet. Sie ist am Donnerstag&nbsp;<a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/korruptionsverdacht-ex-eu-aussenbeauftragte-mogherini-tritt-zurueck-li.10008724">von ihrem Job am Collège d’Europe zurückgetreten</a>. Wie im Fall des Selenskyj-Beraters Jermak – er trat zurück und verschwand an der Front – fragt man sich: Ist das nur die Spitze des Eisbergs? Arbeiten die Korruptionsermittler einfach nur gut und unerschrocken? Oder ist das Ganze nur ein großes Theater&nbsp;– in dem das Unbehagen der Leute adressiert werden soll und gleich Lösungen präsentiert werden? Wir sprachen mit dem Chef der Partei Die Partei, dem EU-Parlamentarier Martin Sonneborn, und seiner Beraterin Claudia Latour.

Martin Sonneborn und Claudia Latour über Korruption in Brüssel und Kiew und warum manches ganz anders ist, als es scheint.

Martin Sonneborn: Von der Leyen hat die EU der Ukraine immer ähnlicher gemacht

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Wladimir <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/putin-trump-verhandlungen-krieg-europa-strategische-folgen-li.10008604">Putin</a> ist am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/steigende-rabatte-indien-kauft-offenbar-trotz-us-sanktionen-wieder-russisches-oel-li.10008212">Indien</a> eingetroffen. Am Flughafen wurde er persönlich von Narendra <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/narendra-modi">Modi</a> empfangen - ein deutliches Zeichen für die Bedeutung, die Neu-Delhi der Reise beimisst. Begleitet wird Putin von ranghohen Ministern und Vertretern aus Wirtschaft und Rüstungsindustrie. Ein privates Abendessen mit Modi war für den Ankunftsabend angesetzt. Für Freitag steht ein offizielles Gipfeltreffen sowie eine Reihe bilateraler Gespräche auf der Agenda, unter anderem zu Energie-, Handels- und Rüstungsthemen.

Putin ist zu Verhandlungen über Handel und Rüstung in Indien eingetroffen. Zuvor hatte er einzelne Punkte des US-Plans zur Beendigung des Ukrainekriegs kritisiert.

Putin kritisiert US-Vorschläge zum Ukraine-Frieden – Rüstungsgespräche in Indien

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Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat die Forderung des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/buendnis-sahra-wagenknecht">Bündnis Sahra Wagenknecht</a> (BSW) nach einer <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wagenknecht-zu-kloeckner-respektlosigkeit-gegenueber-25-millionen-waehlern-li.10005966">kompletten Neuauszählung</a> der Stimmen bei der Bundestagswahl abgelehnt. Das teilte sein Vorsitzender, der SPD-Politiker Macit Karaahmetoğlu, am Donnerstag nach einer Sitzung in Berlin mit. Zuvor lag eine 46-seitige Beschlussempfehlung vor, in der die Einsprüche des BSW als unbegründet bewertet wurden.

Der Wahlprüfungsausschuss lehnt eine Neuauszählung der Bundestagswahl ab. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht von machtpolitischen Gründen und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Sahra Wagenknecht: BSW scheitert mit Neuauszählung und spricht von „Bananenrepublik“

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Schulden werden teurer: Zinsen für zehnjährige Bundesanleihe erreichen neues Jahreshoch

Zinsen für Zehn-Jahres-Schulden steigen – Bundesanleihen auf höchstem Niveau des Jahres

Je mehr Schulden die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundesregierung">Bundesregierung</a> aufnimmt, desto mehr Staatsanleihen muss sie am Markt platzieren. Allein im November hat der Bund fast zwölf Milliarden Euro an neuen Bundeswertpapieren ausgegeben. Bereits Anfang der Woche meldete das Fachportal Investment Week zunehmende Spannungen am Markt: Der Euro-Bund-Future fiel leicht auf 128,65 Punkte, die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe stieg auf 2,72 Prozent. Am Donnerstag setzte sich der Trend fort – zeitweise kletterte die Rendite auf rund 2,8 Prozent und erreichte damit den höchsten Wert seit März.

Der Bund hat im November viele neue Schulden aufgenommen – jetzt steigen die Zinsen auf ein Jahreshoch. Was das für Verbraucher und Kredite bedeutet.

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