Alischer Usmanow

Durchsuchungen bei dem usbekischen Milliardär Usmanow: Verfassungsbeschwerde unzulässig

Karlsruhe sieht die Zugehörigkeit der Yacht „Dilbar“ zu Usmanows „räumlicher Privatsphäre“ als nicht hinreichend belegt. Kein Grundsatzurteil zu EU-Sanktionen.

Der usbekisch-russische Milliardär Alischer Usmanow
Der usbekisch-russische Milliardär Alischer UsmanowITAR-TASS/Imago

Nach einer Reihe erfolgreicher Klagen vor deutschen Gerichten ist der usbekische Milliardär Alischer Usmanow am Donnerstag mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Der Unternehmer, der auch einen russischen Pass besitzt, hatte sich nach einer Durchsuchung der Motoryacht „Dilbar“ an das Bundesverfassungsgericht gewandt und dabei Grundrechtsverletzungen geltend gemacht. Die zweite Kammer des Ersten Karlsruher Senats lehnte die Verfassungsbeschwerde allerdings wegen „offensichtlicher Unzulässigkeit“ ab.

Berliner Zeitung

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