Bundesregierung

Dobrindt fassungslos: Berliner Messerangreifer wieder auf freiem Fuß – Strafen sollen steigen

Der Bundesinnenminister will härter durchgreifen, sagt er, als er den Bericht politisch motivierter Straftaten vorstellt. Doch wie kann der Staat glaubwürdig Sicherheit garantieren?

Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, bei der Vorstellung der Jahresstatistik politisch motivierte Kriminalität.
Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, bei der Vorstellung der Jahresstatistik politisch motivierte Kriminalität.dpa

Zunehmender Antisemitismus, mehr rechtsextremistische Straftaten und die Erkenntnis: Der Konflikt im Nahen Osten hat längst deutsche Städte erreicht. Die aktuelle Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2024 ist daher mehr als ein Weckruf. Mehr als 84.000 politisch motivierte Straftaten wurden bundesweit registriert – so viele wie noch nie seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Ein Anstieg von rund 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders besorgniserregend ist die Gewalt. 4107 Taten hatten ein gewalttätiges Motiv, häufig aus dem rechtsextremen Spektrum stammend.

Berliner Zeitung

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