Berlin-Auf einem Parkplatz am S-Bahnhof Schlachtensee in Zehlendorf stand am Donnerstag ein besonderes Fahrzeug: Station für Corona-Tests und Wahlkampfvehikel zugleich. Das gibt Anlass für eine ganz grundsätzliche Frage: Darf man einen existenziellen Baustein der Corona-Bekämpfung mit Parteienwerbung verknüpfen? Zumindest die politische Konkurrenz im Bezirk sieht darin einen Verstoß gegen die guten Sitten, eine Verquickung von Interessen.
Der Doppeldecker, ein ausrangiertes BVG-Modell, ist mit Folien beklebt. Die Grundfarbe ist hellblau, hinter dem hinteren Radkasten prangt ein großes Konterfei von Thomas Heilmann. Daneben klebt der Schriftzug: „Teststelle Heilmann“. Neben dem Ausstieg steht „Testen lassen. Sicher sein“. Weiter vorne klebt ein dünner schwarz-rot-goldener Halbkreis. Ganz vorne, oberhalb des Einstiegs, klebt das klassisch kursiv gesetzte „CDU“ im ebenso klassischen Rot.
Berliner CDU-Wahlkämpfer verteidigt die Idee mit dem Corona-Testbus
Thomas Heilmann ist Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf, bei der Bundestagswahl am 26. September will er sein Mandat für die CDU verteidigen. Den Bus, so berichtet Heilmann im Gespräch mit der Berliner Zeitung, miete er für rund 5000 Euro im Monat – „aus eigener Tasche“. Diese Bemerkung wird noch wichtig sein.
Den Doppeldecker habe er im Wahlkampf vor vier Jahren auch schon gehabt, erzählt Heilmann, nur stand da „Café Heilmann“, statt „Teststelle Heilmann“. Der Bus sei durch den Wahlkreis gefahren und habe zu Gesprächen mit dem Kandidaten eingeladen. Jetzt können Bürger sich dort auf das Coronavirus testen lassen.
Thomas Heilmann stellt den Bus unentgeltlich der Stadt-Apotheke Berlin zur Verfügung, deren Stammsitz in Zehlendorf-Mitte ist. Die Stadt-Apotheke testet im Bus und lässt sich das vom Bundesgesundheitsministerium vergüten. Das Ministerium bezahlt pro Test aktuell 18 Euro. Nach Angaben von Heilmann werden in dem Bus, der seit rund drei Wochen durch seinen Wahlkreis toure, durchschnittlich 150 Tests pro Tag genommen.
Seine Partei habe mit dem Testen nichts zu tun, sagte Heilmann. Dennoch mache er „natürlich Wahlkampf“. Im Übrigen halte er es „für völlig falsch, zu sagen, Parteien sollten am richtigen Leben nicht teilnehmen“. Allein das Wort Verquickung sei in diesem Zusammenhang schon falsch. Außerdem: „Niemand muss sich hier testen lassen.“
Praktischerweise schaute an diesem Donnerstagmorgen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an der „Teststelle Heilmann“ vorbei. Bei dem ministeriellen Besuch ging es aber offensichtlich nicht um Zahlungen an die Stadt-Apotheke. Worum aber ging es sonst?
Nun, der Abgeordnete Heilmann hatte seinen Parteifreund eingeladen, und die örtliche und überörtliche Prominenz der Partei war zu Applaus und Gruppenfoto erschienen: Parlamentsvizepräsidentin Cornelia Seibeld, Gesundheitspolitiker Adrian Grasse, Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski.
Heilmann wiederholte, er wolle mit dem Bus das Testen im Bezirk voranbringen. Spahn murmelte etwas von einer „guten Mischung“, Bürgermeisterin Richter-Kotowski sagte: „Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen.“
SPD-Konkurrenz hält diese Werbung „für hart an der Grenze der Legalität“
Ruppert Stüwe ist einer von Thomas Heilmanns Konkurrenten um das Direktmandat im Wahlkreis. Er halte es „grundsätzlich für falsch, das Testangebot mit Werbung zu vermengen“, sagt der SPD-Politiker. Wahlkampffinanzierung dieser Art sei „hart an der Grenze der Legalität“, schließlich müssten Wahlkampfkosten über die Bücher der Parteien laufen. Außerdem solle doch bitte bei einer Spende „nicht der Spender, sondern die Sache“ im Mittelpunkt stehen, so Stüwe.
Nun ist Thomas Heilmann, ehemaliger Berliner Justizsenator und noch ehemaligerer Mitbegründer der Werbeagentur Scholz & Friends, bekannt für kreative Wahlwerbung. Vor vier Jahren, im Bundestagswahlkampf 2017, hing ein riesiges CDU-Werbeplakat an der Fassade des Steglitzer Kreisel. Der Kreisel gehörte damals dem Immobilienentwickler Christoph Gröner. Er habe der CDU die Werbefläche unentgeltlich zur Verfügung gestellt, sagte Gröner.