So ist es auch keine Überraschung, dass der Generalsekretär die Beteiligung der Mitglieder an der Neuwahl des Vorsitzenden vor wenigen Tagen allen Ernstes als Aufbruch feierte. „Überwältigend“ sei die Zustimmung der Kreisvorsitzenden gewesen, den nächsten Vorsitzenden per Mitgliederbefragung zu ermitteln, sagte er und dass man mit diesem Tag ein neues Kapitel in der Partei aufschlage, „ein neues Kapitel der Mitgliederbeteiligung“. Es wird allerdings ein einzelnes bleiben.

Das hat der Noch-Parteivorsitzende Armin Laschet nach der Sitzung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU am Dienstag gleich mal festgestellt. Man müsse die Satzung der Partei nicht ändern, weil der neue Chef (das Gendern erübrigt sich hier) nur diesmal von den Mitgliedern bestimmt wird. Es klang ein bisschen so, als sehne man sich an der Spitze der Partei bereits wieder nach den guten alten Zeiten.

Altbekannte Kandidaten, der Bundesvorstand wird auch neu gewählt und die Basis darf ein bisschen mitreden. Das ist zu wenig.

Die CDU übt sich in Realitätsverweigerung

Die Unionfraktion im Bundestag hat sich entschlossen, ihrem Vorsitzenden in sein Paralleluniversum zu folgen. Sie sollten das auch ihrer Basis erklären.

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Die CDU lügt sich etwas vor

Wenn die CDU ihren Generalsekretär Paul Ziemiak nicht hätte, dann müsste sie ihn glatt erfinden. Der sehr viel älter wirkende 36-Jährige ist selbst in diesen trüben Tagen die gutgelaunte Allzweckwaffe der Union. Wenn es irgendetwas schönzureden gilt, dann ist auf Ziemiak Verlass.

Jetzt dürfen zum ersten und einzigen Mal die Mitglieder entscheiden, wer die Partei führt. Die gespielte Begeisterung darüber verdeckt die eigentlichen Probleme

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Wie sich die CDU selbst belügt

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Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

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