Die Fraktionsführung von CDU und CSU will die Maskenaffäre schnell aufklären. Aber es gibt mehr zu tun.

Korrupte Abgeordnete: Die Aufklärung in der Union hat gerade erst begonnen

Dabei geht es um den Verhaltenskodex, dem Mandatsträger unterliegen, genauer gesagt: demnächst unterliegen sollen. Dafür soll das Abgeordnetengesetz geändert werden. Nach dubiosen Masken-Vermittlungsgeschäften, bei denen sich mindestens zwei Unionsabgeordnete hohe Provisionen gesichert haben, und den nicht weniger dubiosen Kontakten, die andere CDU- und CSU-Abgeordnete zum Staat Aserbaidschan unterhalten, sollen die Nebenverdienste von Abgeordneten besser kontrolliert werden.

Dazu haben SPD und CDU jeweils sogenannte Zehn-Punkte-Pläne vorgelegt, die sich allerdings beträchtlich voneinander unterscheiden. Einig sind sich die beiden Parteien darin, dass Abgeordnetenbestechlichkeit und -bestechung künftig nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen geahndet werden soll. Damit riskieren Täter demnächst eine Haftstrafe. Übereinstimmung besteht auch in der Forderung, dass Abgeordneten eine bezahlte Lobbytätigkeit untersagt werden soll.

Ausgerechnet mit Beginn der ersten Wahlen zeigt die Union ein desaströses Bild. Die Partei hat abgewirtschaftet, findet unsere Autorin.

Superwahljahr 2021: Es sieht nicht gut aus für die CDU

Wirtschaftsrat der CDU: Die Finanzen liegen im Dunklen

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann tritt zurück. Die SPD kritisiert die Unionsspitze.

Noch ein Rücktritt: Die Korruptionsaffäre in der Union weitet sich aus

Gern gesehene Gäste aus der Wirtschaft

Der Wirtschaftsrat der CDU – ein Lobbyverband gegen den Klimaschutz?

Die anrüchigen Geschäfte einiger Unionspolitiker werden weitere politische Konsequenzen haben. Am Mittwoch will das Bundeskabinett den Kompromiss zum Lobbyregister beschließen, auf den sich die große Koalition geeinigt hat und der von der Opposition als zu lasch kritisiert wird. Union und SPD verhandeln ebenfalls am Mittwoch noch weiter in Sachen Transparenz.

Der Verein kritisiert in einer Studie die problematische Nähe zwischen Unternehmern der fossilen Wirtschaft, Abgeordneten und Ministerien.

16:9

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

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