Doch die eigentlichen Probleme kommen jetzt erst. Franziska Giffey hat mit der ihr eigenen Unerschütterlichkeit am Sonnabend klargemacht, dass sie zuversichtlich ist, die Hauptstadt und ihre Menschen mitzuziehen im Wahlkampf im nächsten Jahr. Doch bevor sie da ihre Stärken ausspielen kann, muss sie erst mal mit den eigenen Genossinnen und Genossen klarkommen.

Zwar soll gleich am Montag im Landesvorstand die Arbeit am neuen Parteiprogramm beginnen. Es sollen Arbeitsgruppen eingesetzt werden, die die diversen Anliegen der SPD und vor allem ihre Versprechen an die Wählerinnen und Wähler ausformulieren sollen. Doch wie erklärt man den Bürgerinnen und Bürgern, dass man all das, was man nun anpacken will, nicht schon längst umgesetzt hat? Die SPD ist schließlich in wechselnden Konstellationen seit vielen Jahren in der Landesregierung. Michael Müller ist am Wochenende zwar als Landesvorsitzender verabschiedet worden. Am Montag wird er aber wie gewohnt ins Rote Rathaus fahren und als Regierender Bürgermeister hinter seinem Schreibtisch Platz nehmen.

Die Landesebene hat sie zunächst übersprungen

Auf dem digitalen Parteitag demonstrierten die Berliner Genossen Einigkeit und Unterstützung für das neue Führungsduo. Das formulierte ehrgeizige Ziele.

Am Ende waren Franziska Giffey und Raed Saleh vor allem erleichtert

Der Regierende Bürgermeister hat Jan-Marco Luczak in seiner Abschiedsrede hart attackiert. Der hält das für Ablenkung. Der Konflikt zwischen beiden ist älter.

CDU-Abgeordneter Jan-Marco Luczak wehrt sich gegen Attacke von Michael Müller

Das Votum der FU steht noch aus

Der Giffey-Effekt ist kein Selbstläufer

Die erste Hürde hat die Berliner SPD auf dem Weg zur Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr geschafft, wenn auch erst im dritten Anlauf. Nachdem wegen Corona gleich zwei Parteitage abgesagt werden mussten, hat der Führungswechsel am Wochenende geklappt. Mit Franziska Giffey und Raed Saleh steht zum ersten Mal ein Duo an der Spitze des Landesverbandes, wobei klar ist, dass vor allem Giffey die Ansagen machen wird.

Franziska Giffey und Raed Saleh führen nun die Berliner SPD. Doch die größten Probleme liegen noch vor ihnen.

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Der Giffey-Effekt ist kein Selbstläufer

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