EU-Haushalt

BSW-Chef De Masi kritisiert Milliardenkredit für Ukraine: „Finanzieren weiteren Tod auf Raten“

Fabio De Masi kritisiert den EU-Plan, der Kiew einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro gewähren soll. Er spricht von „Kriegsverlängerung“ und warnt vor Haftungsrisiken.

Fabio De Masi (BSW) kritisiert Merz’ Kurs.
Fabio De Masi (BSW) kritisiert Merz’ Kurs.Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

In der Nacht haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel auf eine weitere Finanzierung der Ukraine für die nächsten zwei Jahre geeinigt. So wurde beschlossen, Kiew einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zu geben. Auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfel erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass dafür Mittel aus dem EU-Haushalt als Garantie verwendet werden sollen. Die eingefrorenen russischen Vermögen wolle man vorerst nicht antasten. Kritik an der weiteren Finanzierung der Ukraine kommt nun vonseiten des BSW.

Berliner Zeitung

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